Unsaubere Auftragsvergabe
Klüngel in Ulla Schmidts Superbehörde

Ein Herzstück der rot-grünen Gesundheitsreform droht im Korruptionssumpf zu versinken. Es geht um das 2004 gegründete Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG). Der Vorwurf: unsaubere Auftragsvergabe.

BERLIN. Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG) soll zusammen mit dem gemeinsamen Bundesausschuss von Ärzten und Krankenkassen entscheiden, ob Therapieverfahren oder Medikamente im Leistungskatalog der Krankenkassen bleiben. Es entscheidet also letztlich, ob eine Innovation der Gesundheitsindustrie zum Flopp wird – oder zum Blockbuster.

Der Chef des Instituts, Peter Sawicki steht jetzt im Verdacht, unter Umgehung der Vergaberichtlinien und ausdrücklicher Vorgaben in seinem Arbeitsvertrag besonders gern mit einem Institut zusammengearbeitet zu haben, bei dem er früher Mitinhaber war und an dem seine Ehefrau weiterhin Anteile hält – dem Deutschen Institut für evidenzbasierte Medizin (DIeM), das unter anderem klinische Studien zu Diabetes durchführt.

Diesen Klüngel-Verdacht hat jetzt die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO Deutsche Warentreuhand AG im Kern bestätigt. Von 71 geprüften Vergabeverfahren stellte BDO bei sechs Unregelmäßigkeiten fest. Die meisten davon betrafen DIeM. BDO war vom IQWIG-Stiftungsvorstand beauftragt worden, den Vorwürfen nachzugehen.

Die Prüfungsergebnisse wiegen schwer – obwohl sie weniger als zehn Prozent der erteilten Aufträge betreffen. Sawicki wird vorgeworfen, bei der Vergabe von Aufträgen an das Institut die vorgeschriebene Zustimmung des Vorstands nicht eingeholt zu haben. In einem Fall beauftragte Sawicki zwar eine andere Firma, die aber den Auftrag an DIeM weitergab.

Dem IQWIG obliegt es, an Hand aller weltweit verfügbaren Anwendungsstudien den Nutzen von Therapien zu bewerten. Künftig soll es sogar eine Kosten-Nutzen-Bewertung vornehmen. Der Bundesausschuss entscheidet anschließend, ob die Kassen die entsprechende Leistung weiter zahlen. Fällt etwa ein Medikament durchs Prüfungsrost, heißt das für die Hersteller, dass sie massiv Geschäft in Deutschland verlieren.

Allerdings fanden die BDO-Prüfer in keinem der beanstandeten Fälle Anzeichen dafür, dass Sawicki oder seine Frau von der Auftragvergabe Vorteile hatten oder auf Forschungsergebnisse Einfluss genommen wurde. Auch seien keine anderen Bewerber benachteiligt worden. Daher habe es der Vorstand, in dem auch das Gesundheitsministerium vertreten ist, bei einer formalen Rüge des IQWIG-Leiters belassen, sagte Vorstandsmitglied Rolf Kiefer: „Wir sind allerdings alles andere als erfreut darüber, dass die medizinisch untadelige Arbeit des Instituts nun in ein schiefes Licht gerückt wurde.“ Als Konsequenz soll nun das Vergabeverfahren neu organisiert werden.

Der Vorsitzende des Vorstands, Andreas Köhler, forderte daneben auch politische Konsequenzen. „Wir sehen, dass das IQWIG zunehmend Probleme hat, im deutschsprachigen Raum geeignete Auftragnehmer zu finden, auch weil sich viele am finanziellen Tropf der dem IQWIG feindlich gegenüber stehenden Industrie hängende Forschungseinrichtungen aus Furcht Geld zu verlieren, verweigern.“ Der Gesetzgeber müsse daher dafür sorgen, dass das IQWIG seine Aufträge weltweit ausschreiben kann. Außerdem müsse endlich über Wege nachgedacht werden, wie in Deutschland eine bislang nahezu nicht vorhandene industrieunabhängige medizinische Versorgungsforschung aufgebaut werden kann.

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