Unseriöse Telemarketing-Praktiken
Regierung will Werbeanrufe stoppen

Die Bundesregierung nimmt den Kampf gegen den Telefonterror durch unerbetene Werbeanrufe auf. „Das Problem ist offenkundig“, sagte Peter Paziorek (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium, dem Handelsblatt. Immer mehr Verbraucher beschwerten sich darüber im Ministerium.Wenn die Wirtschaft mit dem Problem nicht selbst fertig werde – „und die Zweifel daran sind im Augenblick groß“ –, dann müsse die Regierung tätig werden, sagte Paziorek.

HB BERLIN. Eigentlich ist diese „cold calling“ genannte Praxis zwar seit 2004 als unlauterer Wettbewerb verboten. Aber von dieser Regelung lassen sich viele Werber nach Meinung des Verbraucherzentrale-Bundesverbands (VzBV) nicht beeindrucken. „Wir bekommen immer noch Zigtausende von Beschwerden“, sagt VzBV-Geschäftsführer Patrick von Braunmühl. Nach einer nicht repräsentativen Online-Umfrage der Verbraucherzentralen fühlen sich 95 Prozent von solchen Anrufen belästigt. Auch seriöse Unternehmen wie die Deutsche Telekom AG bedienen sich solcher Praktiken: Im letzten Jahr fällte das Oberlandesgericht Köln ein Urteil, wonach die Telekom ihre Kunden nicht ungefragt anrufen und ihnen einen anderen Tarif aufschwatzen darf.

Die Regierung könne nicht akzeptieren, „dass da ein Gesetz existiert, an das sich keiner hält“, sagte von Braunmühl. Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb müsse sowieso überarbeitet werden, da bis 2007 eine EU-Richtlinie zum Wettbewerbsrecht umgesetzt werden muss. Diese Richtlinie fordere „abschreckende und wirksame Sanktionen“. Nach Ansicht Pazioreks könnte die Sanktion darin bestehen, dass unerbetene Werbeanrufe künftig mit einem Bußgeld bedroht werden. Außerdem sollen Telemarketing-Unternehmen nicht mehr mit Rufnummerunterdrückung arbeiten dürfen. So könnte sich der Angerufene die Nummer des Täters notieren und leichter gerichtlich gegen ihn vorgehen.

Um die Kontrolle zu verbessern, solle auch den Verbraucherschutzverbänden erleichtert werden, so genannte Gewinnabschöpfungsverfahren gegen unseriöse Anrufer anzustrengen. So können die Verbände erzwingen, dass durch unlauteren Wettbewerb erzielte Gewinne an die Staatskasse abgeführt werden. Von dieser 2004 eingeführten Möglichkeit wird aber kaum Gebrauch gemacht – was damit zu tun haben dürfte, dass die Verbände vom Erlös keinen Cent sehen und auf den Prozesskosten sitzen bleiben, wenn sie den Prozess verlieren. Künftig solle ein Teil des abgeschöpften Gewinns den Klägerverbänden zufließen und diesen so ermöglichen, ihr Kostenrisiko mit Hilfe von Prozesskostenfinanzierern abzufedern, forderte Paziorek. Diese Firmen strecken die Kosten gegen Abtretung eines Teils der eingeklagten Summe vor.

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