Unstimmigkeiten in der CSU
BayernLB-Krise: Beckstein verärgert Huber

In der Diskussion um die Milliarden-Belastungen bei der BayernLB sind am Samstag Unstimmigkeiten zwischen CSU -Chef Erwin Huber und Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) zutage getreten. Huber sei einem Medienbericht zufolge von Becksteins Äußerungen im Urlaub überrascht worden. Ursprünglich sei ein anderes Verfahren abgesprochen gewesen.

HB MÜNCHEN. Huber wollte Äußerungen Becksteins, wonach Belastungen von bis zu vier Milliarden Euro möglich seien, zunächst nicht kommentieren. Am kommenden Donnerstag werde der BayernLB - Vorstand neue Zahlen veröffentlichen, sagte Huber der "Passauer Neuen Presse". "Der Verwaltungsrat wird sie beraten und mögliche Konsequenzen erörtern. Alles andere ist im Moment verfrüht." Beckstein hatte dem "Nordbayerischen Kurier" gesagt, er halte einen Wertberichtigungsbedarf von bis zu vier Milliarden Euro - wie von der Ratingagentur Moody's prognostiziert - für möglich.

Bisher hatte die BayernLB ihre Belastungen für 2007 auf 1,9 Milliarden Euro beziffert, aber bereits eingeräumt, dass sich für die ersten Monate dieses Jahres weiterer Korrekturbedarf ergeben habe.

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" wurde Huber von Becksteins Äußerungen im Urlaub überrascht. Huber habe sich verärgert über das Vorpreschen Becksteins gezeigt, weil in der CSU - Führung abgesprochen gewesen sei, dass neue Zahlen erst von der Bank selbst veröffentlicht werden sollen. Die Bank hatte Becksteins Äußerungen am Freitag ebenfalls nicht kommentiert.

Beckstein sagte am Samstag dem Bayerischen Rundfunk (BR), er habe sich am Freitag mit Huber am Telefon „in wirklich sehr guter, freundschaftlicher Atmosphäre“ über das Thema BayernLB, aber auch über viele andere Fragen unterhalten. Er habe die Zahl von vier Milliarden auch nicht selbst „in den Mund genommen“, betonte Beckstein. Vielmehr habe er auf eine Journalistenfrage gesagt, er könne die Zahl nicht bestätigen, aber auch nicht dementieren. Dies sei dann „zugespitzt worden“. Huber betonte laut BR, von einem Zerwürfnis könne keine Rede sein. Das Tandem halte fest zusammen.

Huber, der Vize-Verwaltungsratschef der BayernLB ist, ist bereits seit Wochen wegen seiner Informationspolitik in Sachen Landesbank unter Druck. Noch am Tag vor der Offenlegung der Belastungen hatte er betont, ihm lägen keine konkreten Zahlen vor. Die Landtags- Opposition bezichtigte ihn deshalb der Lüge und forderte mehrfach seinen Rücktritt. Huber muss sich deshalb nun auch vor einem Untersuchungsausschuss des Landtags verantworten. Dieser soll ebenfalls am kommenden Donnerstag offiziell eingesetzt werden.

Unterdessen kann sich der neue BayernLB -Chef Michael Kemmer einem Zeitungsbericht zufolge der Solidarität der Sparkassen sicher sein. Dies gelte auch für den Fall, dass es doch noch zu einem zusätzlichen Finanzbedarf kommen sollte, berichtet die Zeitung "Euro am Sonntag" unter Berufung auf Bankenkreise. Die Sparkassen würden mögliche Hilfsaktionen mehrheitlich mittragen, zitierte das Blatt eine "mit den Vorgängen vertraute Person". Eine Kapitalerhöhung plane die Bank dagegen vorerst nicht, hieß es. Die BayernLB gehört jeweils zur Hälfte dem Freistaat Bayern und den bayerischen Sparkassen.

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