Unter Auflagen
Motassadeq kommt frei

Der im weltweit ersten Prozess um die Anschläge vom 11. September 2001 zunächst als Terrorhelfer verurteilte Mounir El Motassadeq kommt unter Auflagen auf freien Fuß. Der Haftbefehl bleibt bestehn.

HB HAMBURG. Das beschloss das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) am Mittwoch. Motassadeq werde vom Vollzug der Untersuchungshaft verschont, sagte eine Gerichtssprecherin. Der 30-Jährige sollte noch am Mittwoch das Hamburger Untersuchungsgefängnis verlassen.

Anfang März hatte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe den Schuldspruch des Hanseatischen Oberlandesgerichts gegen den 30- Jährigen aufgehoben und den Fall dorthin zurückverwiesen.

Es gebe keinen dringenden Tatverdacht mehr wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 3 000 Fällen, er sei nur noch „hinreichend verdächtig“, sagte die Gerichtssprecherin. Der dringende Tatverdacht wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung bleibe aber bestehen. Die Richter des 4. Strafsenats des OLG sahen durch die zu erwartetende geringere Freiheitsstrafe in Höhe von einem bis zu zehn Jahren und Motassadeqs soziale Bindungen in Hamburg die Fluchtgefahr gemindert. Außerdem sei die bislang verbüßte Untersuchungshaft von zwei Jahren und vier Monaten bei einer etwaigen erneuten Verurteilung auf eine Freiheitsstrafe anzurechnen.

Die vom Gericht erlassenen Auflagen sehen vor, dass Motassadeq Hamburg nicht verlassen darf und auch seinen Pass zunächst nicht zurückbekommt. Zwei Mal wöchentlich muss er sich zudem bei der Polizei melden. Gegen die Entscheidung des Gerichts kann die Bundesanwaltschaft Beschwerde einlegen. Eine aufschiebende Wirkung für Motassadeqs Freilassung habe das jedoch nicht, sagte die Gerichtssprecherin.

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