Unter dem Strich steht eine Mehrbelastung
Wirtschaft sieht positive Aspekte bei Gewerbesteuer-Reform

Die deutsche Wirtschaft sieht trotz ihrer Kritik an Details der geplanten Reform der Gewerbesteuer auch deutlich positive Aspekte an dem Regierungsvorhaben. „Es ist eine Chance verpasst worden, nun wirklich eine Reform zu machen, aber es hätte schlimmer kommen können“, sagte der Chef der Steuer- und Haushaltsabteilung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Jürgen Müller-Seils am Mittwoch.

Reuters BERLIN. Auch der Steuerexperte des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Christoph von Knobelsdorff zog im Gespräch mit Reuters das Fazit: „Angesichts dessen, was man befürchten musste, ist das jetzt ganz o.k.“ Nach Angaben von Steuerfachleuten aus der Wirtschaft wird für die Unternehmen in ihrer Gesamtheit allerdings unter dem Strich eine Mehrbelastung durch die geplante Reform stehen. „Ich schätze, die dürfte sich auf 2,5 bis vier Milliarden Euro belaufen“, erklärte ein Experte aus der Wirtschaft, der nicht genannt werden wollte.

Maßgebend für den relativ positiven Grundton in den Kommentaren zu den Gewerbesteuer-Reformplänen aus der Wirtschaft ist vor allem, dass die Regierung nicht nur auf den Ausbau der Gewerbebesteuerung von gewinnunabhängigen Ausgaben, wie Zinsen, Mieten und Pachten, verzichtet hat, sondern derartige Elemente aus dem bestehenden System gar noch herausstreichen will. Nach Angaben von Finanzminister Hans Eichel (SPD) entfällt auf die Gewerbebesteuerung solcher ertragsunabhängigen Größen - dabei handelt es sich schwerpunktmäßig um Dauerschuldzinsen - ein jährliches Einnahmevolumen von rund 1,6 Milliarden Euro.

Umbau zur reinen Ertragssteuer

Als positiv werteten Wirtschaftsexperten auch, dass die Gewerbesteuer nicht nur zur Gemeindewirtschafssteuer umbenannt werden soll, sondern sich künftig tatsächlich weitgehend am wirtschaftlichen Erfolg von Firmen orientieren soll. „Damit sind wir ja auf dem Weg zu einer Ertragssteuer, und das ist eine Entwicklung, die wir für richtig und für zielführend halten“, sagte Müller-Seils. Bei einem anderen Wirtschaftsfachmann hieß es, das Reformmodell der Regierung sei eine wichtige Etappe auf dem Weg zur endgültigen Abschaffung der alten Gewerbesteuer. Das strebt die Wirtschaft seit langem an, wobei sie als Ersatz für ein kommunales Zuschlagsrecht auf die Einkommens- und die Körperschaftssteuer plädiert.

Durchsetzbar war das gegen den Widerstand der Kommunen, für die die Gewerbesteuer auch ein wichtiges Stück Finanzautonomie darstellt, im Zuge der aktuellen Reformbemühungen noch nicht. Doch auch die von der Regierung geplanten Neuerungen belegen nach Angaben aus der Wirtschaft nur die Absurdität des geltenden Systems. Das gelte, wenn etwa die Freiberufler künftig zwar gewerbesteuerpflichtig werden sollen, sie dies aber mit ihrer Einkommenssteuerschuld verrechnen könnten, und das letztlich nur, um den Gemeinden mehr Mittel zu verschaffen. „Alles, was hier nun aufscheint, zeigt, wie marode dieses System der Gewerbesteuer ist“, hieß es.

Einige Wermutstropfen

Allerdings sieht die Wirtschaft in den Plänen der Regierung auch etliche Wermutstropfen, für die ihre Verbände nur das Wort „Steuererhöhungen“ parat haben. Und die passten nun einmal nicht in die bewölkte Konjunkturlandschaft. Es geht dabei konkret um Beschränkungen bei der Verrechnung alter Verluste mit aktuellen Erträgen bei Firmen sowie um die Streichung von Möglichkeiten zur sparen von Steuern in Zusammenhang mit Darlehen von inländischen Gesellschaftern an ihr Unternehmen.

Kritisiert wurden auch die geplanten Änderungen bei der Abzugsfähigkeit von Dividendenerträgen als Betriebsausgaben. Allerdings wirkten sich diese Belastungen sehr differenziert auf die einzelnen Firmen aus - die einen könnten dadurch existenziell gefährdet werden, die anderen treffe es kaum, sagte ein Experte.

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