Unter Zeitdruck
Streit um Private Equity eskaliert

Das Bundeswirtschaftsministerium übt scharfe Kritik an den Vorschlägen des Bundesfinanzministeriums zur Förderung von privatem Beteiligungskapital. Die Vorschläge seien nicht geeignet, in Deutschland international wettbewerbsfähige steuerliche und regulatorische Rahmenbedingungen zu schaffen, heißt es in einer internen Stellungnahme, die dem Handelsblatt vorliegt.

HB BERLIN. Seit Wochen toben zwischen dem Bundesfinanzministerium (BMF) unter Peer Steinbrück (SPD) und dem von Michael Glos (CSU) geführten Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) beinharte Gefechte um den richtigen Ansatz im Umgang mit Private Equity. Nach dem Koalitionsvertrag soll das bestehende Unternehmensbeteiligungsgesetz in ein Private-Equity-Gesetz gewandelt werden. Während das BMWi für ein allgemeines Standortgesetz plädiert, will sich das BMF auf die Förderung von Wagniskapital beschränken und gleichzeitig Strafmaßnahmen für Private-Equity-Investoren einführen.

Der Zeitdruck ist enorm. Denn das geplante Private-Equity-Gesetz soll zeitgleich mit dem Unternehmenssteuergesetz zum 1.1.2008 in Kraft treten. Während letzteres in trockenen Tüchern ist, ist bei ersterem nicht absehbar, wie sich die beiden Ministerien angesichts der auseinander driftenden Vorstellungen auf einen gemeinsamen Referentenentwurf einigen sollen. Das BMF hatte sich gegen ein umfassendes Private-Equity-Gesetz mit dem Verweis auf Steuerausfälle zwischen 15 und 20 Mrd. Euro ausgesprochen. Diese Summen sind für das BMWi schlicht „nicht nachvollziehbar". So sehen das auch die Verfasser des Gutachtens, auf das sich das BMF dabei bezieht, und die Branche selbst. „Es geht nicht um eine Förderung von Private Equity, sondern um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland", sagte der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK), Rolf Dienst, dem Handelsblatt. Schon heute liege Deutschland bei Private-Equity-Investitionen deutlich unter dem Durchschnitt Europas.

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