Unterbringung
Oberlandesgericht will Mollath-Fall neu prüfen

Der in einer Psychatrie untergebrachte Gustl Mollath hat vor Gericht einen Teilerfolg errungen. Seine Unterbringung muss neu geprüft werden. Damit hob das Oberlandesgericht Bamberg eine Entscheidung der Vorinstanz auf.
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BambergDer seit Jahren gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebrachte Gustl Mollath hat vor Gericht einen Teilerfolg errungen. Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hob am Dienstag einen Beschluss des Landgerichts Bayreuth vom 10. Juni auf, der die Fortdauer der Unterbringung Mollaths angeordnet hatte. Wie das OLG mitteilte, wurde das Verfahren zur erneuten Behandlung und Entscheidung an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Mollath sitzt seit 2006 in der Psychiatrie, weil er seine Frau misshandelt und Autoreifen zerstochen haben soll. Er sieht sich als Opfer eines Komplotts seiner Ex-Frau und der Justiz, weil er auf Schwarzgeldgeschäfte hingewiesen habe. Der Fall Mollath beschäftigte in Bayern schon einen Untersuchungsausschuss des Landtags. Die Opposition forderte den Rücktritt von Justizministerin Beate Merk (CSU).

Nach Auffassung des OLG haben die Bayreuther Richter nun in der Sache entschieden, ohne eine erneute Begutachtung Mollaths zu veranlassen, und sich stattdessen auf ein mehr als zwei Jahre altes Gutachten gestützt. Außerdem ergäben sich aus dem beim Landgericht Regensburg anhängigen Wiederaufnahmeverfahren neue Erkenntnisse. Auch die neue Lebenssituation Mollaths, der durch die bundesweite Berichterstattung zur öffentlichen Person geworden sei, machen aus Sicht des OLG die erneute Begutachtung nötig. Das Landgericht Bayreuth werde danach dann neu entscheiden.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • NICHTS IST ZUFALL . NICHTS .

    ALLBEWUSST .
    AllBEWUSST

  • @Mazi - ergänzend:
    Seehofer sieht dies offensichtlich nun ähnlich, reagiert endlich und sieht sich in der Pflicht!

    Focus: Kabinettsstreit über Fall Mollath: Seehofer wütet gegen Justizministerin Merk, Mittwoch, 17.07.2013, 13:57

    " „Wofür brauchen wir dann noch ein Justizministerium?“, habe Seehofer zornig gefragt.

    Die Justizministerin verwies nach Angaben der Zeitung auf die Unabhängigkeit der Gerichte und die verfassungsrechtlichen Grenzen ihres Ministeriums. Weisungsgebunden sei nur die Staatsanwaltschaft. Seehofer wollte diese Ohnmacht der Politik gegenüber der Richterschaft jedoch nicht hinnehmen. Die Politik wisse nichts, „ist aber für alles verantwortlich“, soll sich der Ministerpräsident empört haben."

  • großes Kino.
    Seit langem kann kein Mensch mehr logisch begründen, dass Mollath noch zu Recht in der Geschlossenen sitzt. Der Richter lügt und der Gutachter legt wahnhaft einen Wahn zugrunde der jedoch die Wahrheit ist.
    Tatsache ist aber, dass er sitzt. Die Manöver der Politik und Justiz führen dazu, dass er auch noch bis nach der Wahl sitzt.

    Alles Christen schauen zu und wählen dann die Drahtzieher. Das ist gewollt.

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