Unterfinanzierung des Straßennetzes
Ramsauer denkt über eine Pkw-Maut nach

Nach offizieller Darstellung ist sie nicht geplant, doch die Pkw-Maut bleibt in der Diskussion. Derzeit lässt der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer prüfen, ob Autofahrer an anderer Stelle entlastet werden könnten.
  • 6

BerlinBundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lässt eine Steuer-Entlastung inländischer Autofahrer bei Einführung der Pkw-Maut prüfen. Es gehe darum, in welchem Umfang das EU-Recht die Kompensation von Mautgebühren gestatte, sagte eine Sprecherin des CSU-geführten Ministeriums am Montag in Berlin. Konkrete Pläne zur Einführung gebe es aber nicht. Die CSU macht sich für eine Pkw-Maut auf Autobahnen stark.

Das Ergebnis der Prüfung werde im Herbst vorliegen, sagte die Ministeriumssprecherin. Schon jetzt stehe aber fest, dass eine vollständige Kompensation nicht möglich sei: „Eine Ein-zu-eins-Absenkung wird es nicht geben.“

Mit einer Pkw-Maut könnten auch Autofahrer aus dem Ausland für die Nutzung des inländischen Straßennetzes zur Kasse gebeten werden. In vielen Nachbarländern ist dies bereits Praxis.

Vize-Regierungssprecher Georg Streiter wies darauf hin, dass die Einführung einer Pkw-Maut nicht im Koalitionsvertrag von Union und FDP steht. Seit Monatsbeginn müssen Lkw über 12 Tonnen nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf vierspurigen Bundesstraßen Maut bezahlen.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) beklagt seit langem eine chronische Unterfinanzierung des Straßennetzes in Deutschland. Er sieht in einer Pkw-Maut oder einer Vignette eine Möglichkeit, mehr Geld für marode Brücken und Fahrbahnen zu bekommen. Deshalb lässt er bei dem Thema nicht locker.

Laut „Bild“-Zeitung (Montag) würden nach der von Ramsauer in Auftrag gegebenen Expertise Kompensationen für inländische Kraftfahrer nicht grundsätzlich gegen das EU-Diskriminierungsverbot verstoßen. Ein Ausgleich dürfe jedoch nicht in „unmittelbarem Zusammenhang“ mit der Einführung einer Vignette stehen, wie es etwa bei einer Rückvergütung der Fall wäre.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Willi Zylajew hatte in einem Brief an Ramsauer vorgeschlagen, dass inländische Autofahrer die Vignette bei Entrichtung der Kfz-Steuer automatisch umsonst erhalten sollten. Im Ergebnis wären dann nur Ausländer zusätzlich belastet.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Unterfinanzierung des Straßennetzes: Ramsauer denkt über eine Pkw-Maut nach"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • steter Tropfen höhlt den härtesten Stein. Man muß es einfach immer wieder die selbe Lüge verbreiten, irgendwann wird sie dann mal akzeptiert. Das Toll(e)-Collekt-System bietet sich doch geradezu auch für PKW´s an. Irgendwo meine ich auch gelesen zu haben, dass die Einnahmen alleine aus der Mineralölsteuer weit höher sind als die Ausgaben für den Straßenbau ;-) Und da war doch noch die Öko-Steuer, KFZ-Steuer, Mehrwertsteuer auf Kraftstoff ... es reicht langsam.

  • Alle Jahre wieder dieses verrückte Thema. Wir brauchen keine PKW-Maut, weil die Einnahmen niemals für den Straßenverkehr in Deutschland verwendet werden und nur den Sozialplänen von unseren Politikern dienen, damit diese Gelder gut geschmiert an die Frau (Betreuungsgeld) oder Mann kommen.

    Der beste Beweis ist die LKW-Maut, da sind wir auch belogen worden. Die Zeche zahlt der Verbraucher in Form höherer Kosten für die Verbrauchsgüter. Genau so kommt es bei der PKW-Maut.

    Die ausländischen PKW-Fahrer als Alibi vorzuschieben, überzeugt schon lange nicht mehr. Genau so wenig überzeugend ist die Aussage, wir werden die Autofahrer an anderer Stelle entlasten. Mit der einen Hand wird es gegeben und mit der anderen Hand kommt ein kräftiger Zuschlag oben drauf, damit sich die Sache für den Staats-Säckel und die EU-Hilfszahlungen rechnet. Unter dem Strich wird alles teurer als zuvor.

    Auf diese miese Masche der Politiker fallen wir schon lange nicht mehr herein.

    Wir können die Straßen getrost auf Kredit bauen, die Spanier haben dies mit sehr großem Erfolg gemacht, natürlich mit deutschen Steuergeldern, die wir der EU geschenkt haben. Nun kommen weitere Geschenke an GR an den Start, die jetzt den Autobahnausbau mit unseren Hilfszahlungen zur Ankurbelung der Wirtschaft verwenden wollen.

    Die Griechen brauchen keine Autobahnen, die können mit den Hilfsgeldern von Deutschland in unserem Land den Straßenbau voranbringen. Jeden Tag im Stau, zu wenige Rheinbrücken, innerhalb der Städte ist kein Geld mehr für den Straßenerhalt vorhanden. Die Benzinsteuern bringen dem Staat schon soviel Geld ein, da von landet fast nichts im Straßenbau.

    Bitte künftig weniger Geld in die EU-Rettung stecken, wo dieses Geld nur dem Wohlstand im Ausland dienlich ist.

  • @ pizzarro53,
    dann steht Brüssel auf der Matte und moniert die Ungleichbehandlung.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%