BERLIN. Nach dem Tarifabschluss für die zwei Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Bund und Kommunen drängen die Gemeinden auf finanzielle Hilfe des Bundes und der Länder. "Unsere Finanzlage war schon vor dem Tarifabschluss katastrophal. Sie ist nun noch schwieriger geworden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds Gerd Landsberg dem Handelsblatt.
"Das heißt im Klartext: Der Bund muss sich sehr schnell in deutlich größeren Umfang an den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger beteiligen." Außerdem müsse in der am Donnerstag startenden Gemeindefinanzkommission nicht nur über die Reform der Gewerbesteuer, sondern auch über die Verteilung der Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geredet werden, sagte Landsberg.
Kostentreibsatz Eingliederung
Konkret forderte er, die bisher von den Kommunen zu zahlenden Eingliederungshilfe für Behinderte auf den Bund zu übertragen. "Das ist keine Aufgabe der Kommunen." Denn behindert zu werden sei ein allgemeines Lebensrisiko, das von der Gesamtheit aller Steuerzahler aufgefangen werden müsse.
Zur Zeit kostet die Eingliederungshilfe die Gemeinden 13,5 Mrd. Euro im Jahr, Tendenz steigend. Die Belastungen durch den Tarifabschluss seien dagegen Peanuts, so Landsberg. Dessen Kosten bezifferte der Präsident der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände Thomas Böhle auf 1,1 Mrd. Euro in diesem und 1,3 Mrd. Euro im nächsten Jahr. Dies sei insgesamt vertretbar, zumal die lange Laufzeit von 26 Monaten den Kommunen ein hohes Maß an Planungssicherheit gebe, sagte Landsberg. Immerhin sei es gelungen Tarifforderungen der Gewerkschaften abzuwenden, die Bund und Kommunen mit 3,7 Mrd. Euro pro Jahr zusätzlich belastet hätten.
