Unterhändler suchen einen Mittelweg zwischen Wachstumsimpulsen und Haushaltssanierung
Regierung in spe fühlt sich missverstanden

Die Union und die SPD kämpfen zum Ende ihrer Koalitionsverhandlungen gegen den Eindruck, dass sie die Bürger nur zur Kasse bitten wollen.

BERLIN. „Es ist wichtig zu zeigen, dass wir den Haushalt gründlich sanieren wollen. Gleichzeitig müssen wir aber auch neue Aufbruchssignale setzen“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) dem Handelsblatt. Meister ist Mitglied der Verhandlungsgruppe Haushalt und Finanzen.

So seien aus Unionssicht keinesfalls alle Überlegungen zum Einkommensteuertarif vom Tisch. „Wir überlegen im Zusammenhang mit dem Abbau von Steuersubventionen auch, dass diese möglichst nicht als volle Belastung beim Steuerzahler ankommen“, sagte Meister. Zwar werde es nicht zu einer Senkung der Einkommensteuertarife um drei Prozentpunkte kommen, wie sie die Union im Wahlprogramm vorgesehen hatte, war von Finanzpolitikern der CDU/CSU weiter zu hören. Vorstellbar seien aber beispielsweise höhere Freibeträge.

Vor der heute beginnenden Schlussrunde der Verhandlungen zeichnete sich gestern allerdings vor allem ab, wo die große Koalition beim Abbau von Steuersubventionen ansetzen wird. Um zu höheren Einnahmen für die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden zu kommen, nehmen die Finanzpolitiker beider Parteien Sparerfreibetrag, Pendlerpauschale, Eigenheimzulage, die Absetzbarkeit von Steuerberaterrechnungen und eine erweiterte Spekulationsfrist in den Blick. Die große Koalitionsrunde wird sich dabei an einer Sparliste der Unterarbeitsgruppe Einkommensteuer orientieren. Daran könne es aber durchaus noch Änderungen geben, hieß es bei den Finanzpolitikern beider Parteien.

So seien bei Pendlerpauschale und Arbeitnehmerpauschbetrag die „Größenordnungen noch nicht ausdiskutiert“, hieß es. Die Abschaffung der Eigenheimzulage zum 1. Januar 2006 sei dagegen so gut wie beschlossen – es sei denn, Union und SPD beginnen in der großen Runde einen neuen Streit um die Förderung der Riesterrente. Hier soll nach dem Wunsch der Union auch eine Immobilienkomponente eingefügt werden. Im Auftrag der künftigen Koalitionäre hatte die noch amtierende Bundesregierung gestern zudem das Ende der Steuersparfonds beschlossen. Es gilt ab heute und soll ab 2008 zu Mehreinnahmen von etwa drei Mrd. Euro führen.

Der großen Koalitionsrunde unter Führung der designierten Kanzlerin, Angela Merkel (CDU), und des designierten Vizekanzlers, Franz Müntefering (SPD), bleibt auch vorbehalten, die Sparvorschläge der Finanzpolitiker mit den Ausgabewünschen der Wirtschaftspolitiker auszutarieren. Als wahrscheinlich galt gestern, dass die Abschreibungsregeln für Unternehmen verbessert werden. Der Plan des Jobgipfel-Treffens der Spitzen von Union und SPD im März, die Körperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent zu senken, ist damit vom Tisch. Eine große Unternehmensteuerreform soll bis 2008 fertig werden. Diskutiert werde aber noch die genaue Gestaltung der verbesserten Abschreibung, die nur befristet bis zum Inkrafttreten der Unternehmensteuerreform gelten soll.

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