Unterhaltspflicht gegenüber Eltern
Ministerinnen springen Pofalla zur Seite

Ronald Pofalla hat für seine Forderung nach einer Unterhaltspflicht von Kindern für ihre langzeit- arbeitslosen Eltern prominenten Beistand erhalten. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen wie auch Bundesforschungsministerin Annette Schavan (beide CDU) unterstützen den Vorstoß des CDU-Generalsekretärs grundsätzlich. Kritik kommt dagegen aus der ostdeutschen CDU, ebenso wie von Juso-Chef Björn Böhning.

HB BERLIN. Eltern seien für ihre Kinder zuständig, dann für ihren eigenen Lebensunterhalt und danach für ihre Eltern, sagte ein Sprecher des Familienministeriums am Mittwoch in Berlin. Den Vorstoß von Pofalla halte die Ministerin deshalb für „sehr diskussionswürdig und nachdenkenswert“. Vorrang müsse stets die Fürsorge für die eigenen Kinder haben, dann folge der eigene Lebensunterhalt. Junge Familien sollten „keine Angst vor Überforderung haben“, sagte der Sprecher. „Aber wer heute 300 000 Euro im Jahr verdient und keine eigenen Kinder zu versorgen hat, der ist gesetzlich nicht verpflichtet, nach Hartz IV für seine Eltern einzustehen.“ Deshalb müsse man über Pofallas Vorschlag diskutieren.

Der Sprecher stellte klar, das genannte Jahreseinkommen von 300 000 Euro sei „willkürlich“ gegriffen und beispielhaft für jemanden, der sehr gut verdiene und keine Kinder zu versorgen habe. Es handele sich dabei um eine grundsätzliche „ordnungspolitische Vorstellung“ der Familienministerin, nicht um eine Überlegung im Detail.

Schavan sagte der „Sächsischen Zeitung“: „Staatliche Hilfe beginnt erst dort, wo der Einzelne oder die Familie überfordert ist.“ Es sei deshalb richtig, wenn gut verdienende Kinder für ihre bedürftigen Eltern mit einträten, solange eine Familie mit den Unterstützungspflichten nicht finanziell überfordert werde. Pofalla folge mit seinem Vorschlag der Familiendefinition im familienpolitischen Programm der CDU: „Familie ist dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern Verantwortung übernehmen.“ Wer dies grundsätzlich ablehne, verweigere sich den nötigen sozialpolitischen Reformen, meinte die Ministerin und CDU-Vize.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Ralf Brauksiepe (CDU), stellte sich erneut hinter Pofalla. „Wir reden hier über etwas, das in der alten Sozialhilfe Gang und Gäbe war“, sagte er dem Fernsehsender n-tv. Mit Hartz IV habe man „das Signal gesetzt: Der Staat wird sich schon um alles kümmern. Das ist aus meiner Sicht der falsche Ansatz.“

Kritik äußerte dagegen der Chef der sächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Luther. Er sagte der „Leipziger Volkszeitung“, die Christdemokraten könnten nicht einerseits Familien stärken und andererseits neue Belastungen schaffen. Es sei nicht akzeptabel, wenn Kinderlose bei Arbeitslosigkeit weiter auf staatliche Hilfen vertrauen könnten, während Familien mit Kindern davon ausgeschlossen seien.

Für Juso-Chef Böhning ist es „sozialpolitischer Irrsinn“, wenn „junge Menschen dafür zahlen sollen, dass die Unternehmen keine Beschäftigten über 50 Jahren mehr einstellen“. Das sei unsozial und generationen-ungerecht, sagte er im MDR INFO. Pofalla ziele damit offensichtlich auf einen grundsätzlichen Wandel: von einem „Sozialstaat, der auf Beiträgen und Anrechten, die man dafür bekommt, beruht - hin zu einem Sozialstaat, der auf Alimenten innerhalb der Familien beruht“. Dies verkenne, dass es nicht nur geordnete, sondern auch zerrüttete Familien gebe.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%