Unterhaltsrecht
Die Ehe zählt nicht mehr

Die Familienpolitiker der Union haben ihren Widerstand gegen eine Gleichbehandlung von ehelichen und unehelichen Kindern im Unterhaltsrecht aufgegeben. Damit ist der Weg frei für eine Novelle des Gesetzes, die schon am Freitag verabschiedet werden soll. Kinder von Geschiedenen kommen damit in Zukunft schlechter weg als bisher.

HB BERLIN. Vor allem konservative Familienpolitiker von CDU und CSU sahen den Stellenwert der Ehe gefährdet, wenn die Ehe keine finanziellen Privilegien für den Unterhalt der Kinder mehr bedeuten würde. Nach Angaben von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ist eine solche Ungleichbehandlung vom kommenden Jahr aber Geschichte. Kinder sollten bei der Berechnung des Unterhalts stets gleich behandelt werden, unabhängig davon, ob die Eltern verheiratet waren oder nicht. Jedes Elternteil, das ein Kind betreue, solle drei Jahre dafür Geld bekommen, sagte die Ministerin.

Zypries versicherte, mit der Reform würden Ehe und nichteheliche Eltern nicht gleichgestellt. Es gehe nur um den Betreuungsunterhalt. „Ansonsten gibt es natürlich noch andere Privilegien der Ehe“, sagte die SPD-Ministerin.

Nach den Worten des rechtspolitischen Sprechers der Union im Bundestag, Jürgen Gehb (CDU), sollen die Ansprüche von Kindern bei der Unterhaltsberechnung zuerst bedient werden. Sie stehen im sogenannten ersten Rang. Die Rangfolge ist dann wichtig, wenn das Einkommen des Unterhaltspflichtigen, zumeist des Vaters, nicht ausreicht, um alle Ansprüche zu befriedigen. Im zweiten Rang folgen demnach die Mütter. Auf dieser Stufe stehe auch die Ex-Ehefrau „bei einer Ehe von langer Dauer“.

Das Bundeskabinett hatte bereits 2006 einen Gesetzentwurf zum Unterhaltsrecht beschlossen. Nach einem Verfassungsgerichtsurteil dazu im Mai hatte die Koalition die Änderung dann verschoben und überarbeitet. Die Karlsruher Richter hatten die bis dahin geltende Regelung für verfassungswidrig erklärt, nach der geschiedene Mütter bis zu acht Jahre Unterhalt für die Kinderbetreuung bekamen, Mütter unehelicher Kinder dagegen nur bis zu drei Jahre. Dies benachteilige die unehelichen Kinder und verstoße gegen das Grundgesetz.

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