„Unterirdische Polemik“

Steinbrücks Attacke bringt FDP in Rage

Mit einem Rundumschlag setzt Steinbrück erste Duftmarken für eine mögliche SPD-Kanzlerkandidatur. Dem politischen Gegner wirft er völliges Versagen in der Euro-Krise vor. Das lässt die FDP nicht auf sich sitzen.
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Peer Steinbrück. Quelle: dapd

Peer Steinbrück.

(Foto: dapd)

Düsseldorf/BerlinDer Generalsekretär der FDP, Christian Lindner, hat die Kritik von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Euro-Krisenmanagement der Liberalen scharf zurück gewiesen. „Interessanter als die Übungen in Parteipolemik wären Hinweise von Steinbrück, welche Schlüsse er aus der von Rot-Grün mitverursachten Schuldenkrise zieht“, sagte Lindner Handelsblatt Online. „So muss man leider den Eindruck gewinnen, Steinbrück wolle im Rennen um die Kanzlerkandidatur nur seinen Konkurrenten Gabriel im Bereich unterirdischer Polemik rechts überholen.“

Steinbrück hatte das Erscheinungsbild der Koalition in der Krise in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung hart kritisiert: „Unbestritten ist auch bei neutralen Beobachtern: Das Krisenmanagement der großen Koalition war deutlich besser. Und die Regierung war damals personell stärker aufgestellt - was Persönlichkeit, Kompetenz und ein gewisses politisches Gewicht betrifft. Und jetzt? Eine Primanerriege, Leichtgewichte wohin man blickt.“ Der SPD-Bundestagsabgeordnete fügte hinzu: „Bei manchem Interview von FDP-Chef (Philipp) Rösler denke ich: Das ist eine alte Loriot-Aufnahme. Diese Unbedarftheit und Naivität - Entschuldigung, wir reden hier vom deutschen Wirtschaftsminister und Vizekanzler.“

Auch am Griechenlandkrisen-Management von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) ließ Steinbrück kein gutes Haar – und sprach von einer „Hü-Hott-Politik“, die die beiden betrieben. „Erst sagt die Kanzlerin, die Griechen bekommen keinen Cent – obwohl sie weiß, dass es ohne Hilfe der EU nicht geht. Dann kommt es scheibchenweise – erst ein bisschen, dann immer mehr.“ Merkel,  Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, EZB-Chef Jean-Claude Trichet und EU-Kommissionschef Barroso hätten vielmehr die klare Botschaft aussenden müssen: „Wir lassen uns den Euro nicht zerschießen.“ Zudem wäre ein „starkes Signal an die Märkte mit einer Entschuldungsaktion für Griechenland unter Beteiligung der Gläubiger“ nötig gewesen. Dann stünde Europa heute besser da.

Als „historisches“ Versagen der gegenwärtigen Regierung und „persönliches“ Versagen der Kanzlerin bezeichnete Steinbrück zudem den Missstand, dass den Bürgern nicht klar gesagt worden sei, wozu die Rettungsmaßnahmen nötig sind. Stattdessen kämen unterschiedliche Signale. „Und der Koalitionspartner, die untergehende FDP, darf ungestraft die anti-europäische Karte spielen“, sagte Steinbrück. „Und das in einer brenzligen Situation, in der wir vor der Frage stehen: Spielt Europa künftig politisch und wirtschaftlich in einer Liga mit Amerika und Asien – oder läuft das Projekt Europa vor die Pumpe.“ Fakt sei, alleinstehend sei Deutschland ein Abstiegskandidat.

Steinbrück strebt Rot-Grün an
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  • Kurze Antwort:

    JA!

    Und viele Wähler leider auch!

  • Langfristig wäre das sicher schön, aber auch problematisch.

    Vorteil: besser abgestimmte Wirtschaftsprogramme, und -entwicklung

    Nachteil: Verlust der staatlichen Souverenität mit allen Konsequenzen

    Probleme: Vielvölkerstaaten neigen immer dazu sich national zu seperieren-->Zusammenbruch
    Wirtschaftlich und gesellschaftlich sind zu große Unterschiede zwischen den einzelnen Staaten-->Unruhen in einigen Bevölkerungsgruppen
    ...

  • Was genau wäre denn so schlimm, wenn es die Vereinigten Staaten von Europa geben würde? Auf kurz oder lang ist es doch sicher ein Vorteil?

  • Steinbrück ist dabei, wenn die Bilderberger sich treffen. udn er wird deren Beschlüsse ausführen, wie Maerkel und Schäuble.

    Was das Volk will, wird dort keinen stören

  • Liebe SPD, habt Ihr so ein schlechtes Gedächtnis? Wer hat denn als rot-grüne Koalition den Europavetrag derart aufgeweicht, dass die ehrlichen EU-Staaten nun in Haftung genommen werden für ein Griechenland, das sich nur durch Betrug in den Euro-Raum gemogelt hat?

  • Ich denke, laßt ihn reden, denn irgendjemand muß die FDP aus dem Schlamasel ziehen. Und seien es künftig nur 5+%, der Peer wird es schaffen. Da kann ich der FDP auch den immernochamtierenden Aussenminister verzeihen. Oder wollt ihr den totalen Polemiker?

  • Hier ein Auszug aus Wikipedia: Bis September 2008 vertrat Steinbrück die Ansicht, das deutsche Bankensystem sei stabil und keine Rettung nötig. Ende September 2008 wurde diese Position mit einer in kurzer Zeit ausgehandelten Rettung der Hypo Real Estate (HRE) revidiert. Steinbrück übergab die Verhandlungen zur Bankenrettung dabei insbesondere an seinen Staatssekretär Jörg Asmussen. Die Bank erhielt staatliche Garantiezusagen in dreistelliger Milliardenhöhe und als Ergebnis der Verhandlungen durften private Banken weiterhin einen verzinsten Kredit von 15 Mrd. € an die HRE vergeben, für den nun der Staat haftete.
    Im später installierten HRE-Untersuchungsausschuss wurde ihm vorgeworfen, dass durch ein früheres Eingreifen bei der unvermeidlichen Pleite der HRE Schäden hätte vermindert werden können (so unterrichtete z.B. BaFin-Präsident Jochen Sanio von der HRE-Krise im Januar 2008). Steinbrück vertrat vor dem HRE-Ausschuss hingegen die Ansicht, die HRE-Krise sei nicht absehbar gewesen und nur durch die Entscheidung der US-Regierung, Lehman Brothers pleitegehen zu lassen, bedingt. Neben der teuren HRE-Rettung wurde mit einer Reihe von Bankenhilfen, u.a. für die IKB Deutsche Industriebank (nach staatlicher Rettung an Lone Star wieder privatisiert), die SachsenLB, die BayernLB und die Commerzbank (Einstieg als Hauptaktionär für einen um 15 Mrd. € höheren Preis als an der Börse für die Aktien gehandelt) auf die Finanzkrise reagiert. Des Weiteren wurde mit einem 500-Milliarden-Euro-Vermögen die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung gegründet. Außerdem sprach er sich für die Errichtung einer vom Staat abgesicherten Bad Bank zur Aufnahme gefährdeter Bankpapiere aus.
    Über die unter ihm erfolgten Deregulierungen gab er während der Finanzkrise zu bedenken, ob sie richtig gewesen waren; sah allerdings die Partei in der Verantwortung dafür.
    Und Steinbrück wagt es, gegen die Transferunionskritiker in der FDP in primitivster Form zu polemisieren!

  • Dass Herr Steinbrück, dem wir das gegenwärtige Schlamassel dank seiner mehrfach bewiesenen Inkompetenz als Bundesfinanzminister gemeinsam mit seinem damaligen Staatssekretär Asmussen bis 2009 ganz wesentlich mit zu verdanken haben, jetzt auch noch als Kanzlerkandidat aus dem Gulli des roten Schuldensumpfes gekrochen kommt, ist eine ungeheuerliche Verhöhnung aller Deutschen. Offenbar verlässt sich die SPD darauf, dass inzwischen dank der von ihr mächtig geförderten Fleischfabriken schon ein Großteil der Deutschen an BSE erkrankt ist. Und nun möchte unserer abgehalfteter Finanzminister Steinbrück auch gern sein begonnenes Werk der Ruinierung Deutschlands via Eurobombs vollenden - zusammen mit Herrn Asmussen, der während seiner Zeit als Abteilungsleiter im Aufsichtsrat der Mittelstandsbank IKB saß, die im Sommer 2007 infolge der Krise am US-amerikanischen Subprime-Markt in eine Schieflage geraten war und zu deren Rettung die staatseigene Förderbank KfW Milliarden zur Verfügung stellen musste. Asmussen setzte sich dabei massiv dafür ein, die Papiere zu kaufen, die später die Krise der IKB auslösten. Außerdem saß er als Vertreter des BMF auch im Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Asmussen war des Weiteren Mitglied im Gesellschafterbeirat der Lobbyorganisation True Sale International GmbH (TSI), die sich für die Entwicklung des deutschen Asset Backed Securities-Marktes einsetzt. Probleme mit Asset Backed Securities sind eine der Hauptursachen der Finanzkrise ab 2007. - Man muss wirklich BSE haben, um so jemanden freiwillig zu wählen!

  • Steinbrück würde, wenn man seine Ausagen der letzten Tage ansieht dafür eintreten das Deutschland zu 100% für die Schulden der anderen EU Staaten haftet auch für die Zukunft, er verkauft somit Deutschland für das nächste Ziel.. die vereingigten Staaten von Europa. Das vereinfacht den Rothschilds dieser Welt die Steuerung der Finanzströme und Spekulationen, da nationale Störungen dann weg sind... somit ist Steinbrück wohl eher im Dienste dieser USA Bewegung den im Dienste des Deutschen Bürgers unterwegs. Schon vergessen wer Derivate bis 2008 dem Bürger als Top Anlage verkauft hat ... Steinbrück und Asmussen, der soll jetzt zur EZB, aobwohl er als Aufsichtsratsmitglied der IKB deren Geschäftsgebaren bis zur Insolvenz mit verantwortet hat... paßt zur Bad Bank.
    Deutschland wird egal ob Schwar/gelb oder Rot/grün geplündert damit die USa wieder mehr verkaufen können...

  • *gröhl

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