Unterkunft der ALG-II-Empfänger
Müntefering sucht mit Ländern Lösung im Wohnkostenstreit

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will nach Informationen des Handelsblatts gemeinsam mit den Ländern nach einer Lösung im Streit über die Wohnkosten der Arbeitslosen suchen.

BERLIN. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Berlin will er die Einrichtung einer Arbeitsgruppe vorschlagen, in der auch das Bundesfinanzministerium vertreten ist. Die Gruppe soll bis Oktober einen Lösungsvorschlag erarbeiten. Das geht aus einem Konzeptpapier des Arbeitsministeriums hervor, das dem Handelsblatt vorliegt.

Bund und Länder streiten seit dem vergangenen Jahr darüber, wer wie viel für die Unterkunfts- und Heizungskosten der Arbeitslosengeld-II-Empfänger zahlen soll. Der Bund strebt dabei an, seinen Zuschuss zu begrenzen, der stets über den im Haushalt vorgesehenen Ausgaben lag: Nach den Zahlen des Finanzministeriums über die Ausgaben von Januar bis Mai 2006 werden sie für das Gesamtjahr wahrscheinlich bei 3,84 Milliarden Euro, also deutlich über den geplanten 3,6 Milliarden Euro liegen.

Mit der Hartz-IV-Reformen war aber festgesetzt worden, dass die Kommunen jährlich lediglich 2,5 Milliarden Euro vom Bund erhalten sollen. Müntefering will nach dem Papier drei Alternativen zum Verfahren vorschlagen: Entweder Bund und Länder einigen sich „freihändig“ aufgrund „plausibler“ Überlegungen, oder sie erarbeiten zunächst einen exakten Zahlenvergleich darüber, wer wie viel ausgibt. Variante drei wäre, grundsätzlich einen anderen Weg für den Ausgleich zu finden. Die Frage, wer künftig welche Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit trägt, will Müntefering außerdem zum Thema der Föderalismusreform II machen, in der es um eine Entflechtung der Finanzbeziehungen gehen soll.

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