Unternehmen beklagen zunehmende Belastung beim Export durch Gegengeschäfte zu Gunsten der heimischen Industrie
Politischer Druck verärgert Rüstungsfirmen

In der Rüstungsindustrie wächst der Ärger über den politischen Druck, bei internationalen Geschäften so genannte Offset-Verpflichtungen einzugehen. Hinter diesen verbirgt sich die Forderung von Regierungen an die Firmen, beim Verkauf von Rüstungsgütern gleichzeitig für Investitionen im Käuferland zu sorgen.

BERLIN. „Das wirft auch wettbewerbsrechtliche Fragen auf“, sagt der Chef eines europäischen Konzerns, der wegen der Brisanz des Themas anonym bleiben möchte. Nach Angaben aus Industriekreisen werden die Offset-Geschäfte deshalb auch die EU-Kommission beschäftigen. „Brüssel hat das schon auf der Agenda“, heißt es.

In den vergangenen Monaten hat eine Reihe dieser Offset-Geschäfte für Wirbel gesorgt: Weil die polnische Regierung US-Kampfjets des Typs „F-16“ bei dem Rüstungskonzern Lockheed Martin kaufte, plant General Motors, einen Teil der „Zafira“-Produktion aus dem Opel-Werk in Rüsselsheim nach Polen zu verlagern. Auch EADS hat den Kampfjet „Eurofighter“ an Österreich nur mit entsprechenden Zusagen verkaufen können. „Besonders in Europa wird auf diese Art Industriepolitik gemacht“, sagt ein auf das Offset-Geschäft spezialisierter Manager – nicht nur für die Industrie wird das zum Problem.

Das Prinzip lässt sich am Beispiel Polen einfach erklären: Die Regierung kauft „F-16“-Jets für 3,5 Mrd. Dollar und verlangt im Gegenzug rund 6,3 Mrd. Dollar in Form von Investitionen, Technologietransfer und Einfuhrgeschäften von der Industrie. Da Lockheed Martin aber nicht genug in Polen investieren kann, springt zum einen die US-Regierung ein. Zum anderen bezahlt Lockheed andere Firmen, damit diese Geld in die polnische Industrie stecken.

Im Falle Opel hat dies zu erheblicher Empörung bei den Betroffenen geführt. „Es ist ein einmaliger Vorgang, dass mit polnisch-amerikanischen Waffengeschäften staatliche Beihilfen für die ,Zafira’-Produktion erkauft wurden“, sagte etwa Opel- Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz dem Handelsblatt. Dies sei eine politische Entscheidung gegen den Standort Deutschland.

Doch Lockheed Martin wie General Motors, die das Geschäft bestätigen, ohne Zahlen zu nennen, verweisen darauf, dass ohne solche Deals Exporte unmöglich seien. Ein Report des US-Kongresses vom Juli zeigt: Obwohl die Zuwächse in Europa nicht mehr so stark sind wie in Asien, nimmt Europa vom großen Kuchen des US-Offset- Geschäfts – zwischen 1993 bis 2002 mehr als 40 Mrd. Dollar – gut zwei Drittel in Anspruch. „Immer mehr Staaten fordern Offset-Geschäfte“, bestätigt auch Sascha Lange, Wehrexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

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