Unternehmen fordern Bestandsschutz
Struck-Vorstoß irritiert Rüstungsindustrie

Das Bundesverteidigungsministerium und die deutsche Rüstungsindustrie ringen darum, welche Kernfähigkeiten künftig noch national erhalten werden sollen. Dabei geht es nach Informationen des Handelsblattes etwa um die Frage, ob künftig die Systemfähigkeit bei der Planung und Produktion von Kampfflugzeugen noch als „nationale Kernfähigkeit“ definiert wird.

BERLIN/DÜSSELDORF.Das Verteidigungsminister stellt dies mit Verweis auf die bereits vorhandene europäische Arbeitsteilung etwa beim Luftfahrtkonzern EADS zur Diskussion. Die beteiligten deutschen Konzerne fürchten jedoch gravierende Nachteile.

Der Fall ist typisch für die Probleme, die bei der vom Ministerium angestrebten Festlegung der künftig noch gewünschten zentralen Kernfähigkeiten auftauchen. Hintergrund des Anliegens ist die beabsichtigte stärkere europäische Arbeitsteilung bei der Forschung, Planung und Produktion von Waffen, etwa durch die beschlossene Europäische Rüstungsagentur. Dazu muss aber jeweils national geklärt werden, auf welche Rüstungsbereiche man sich konzentrieren möchte bzw. auf welche verzichten könnte.

Zwar betonen sowohl das Verteidigungsministerium wie auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) übereinstimmend, dass die Gespräche „sehr konstruktiv“ verlaufen. Man habe in Grundsatzfragen und bei der Abstimmung der Kriterien für die Entscheidung ein hohes Maß an Übereinstimmung erzielt, heißt es im Struck- Ressort. Beim BDI wird hinzugefügt, rund 90 Prozent aller Fragen seien geklärt.

Allerdings haben die Gespräche sehr schnell den Interessengegensatz zwischen Politik und Industrie offenbart. Während die finanziell klammen Verteidigungsminister nach einer Arbeitsteilung suchen, fordert die Industrie in der im hohen Maße von staatlichen Aufträgen abhängigen Branche einen weitgehenden Bestandsschutz ein. Erschwert wird die Debatte dadurch, dass auch das Bundeswirtschaftsministerium mitredet, über welche Technologien Deutschland künftig weiter verfügen soll.

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