Unternehmen
Hinzurechnungsmodell bei Zinsbesteuerung vom Tisch

Die zunehmende Kritik zeigt Wirkung: Finanzminister Peer Steinbrück hat sich von seinen ursprünglichen Plänen zur Besteuerung von Zinsausgaben weitgehend verabschiedet. Der SPD-Politiker stellte stattdessen eine Einigung auf eine Zinsschranke in Aussicht. Steinbrück folgt damit den Argumenten der Wirtschaft und der Union.

HB BERLIN. Eine endgültige Entscheidung falle aber erst, wenn Einigkeit über die gesamte Reform bestehe, sagte Steinbrück in Berlin. „Nichts ist entschieden, bevor nicht alles entschieden ist.“

Koch und Steinbrück führen die Experten-Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern, die bis Mitte Oktober ein ausgearbeitetes Konzept vorlegen sollen. Die Koalition will die Steuerlast für Konzerne dabei von 38,65 auf unter 30 Prozent senken. Steinbrück warnte die Wirtschaft, auf Steuererleichterungen ohne Gegenfinanzierung zu hoffen. „Sie kriegen keine Absenkung ohne eine Erweiterung der Bemessungsgrundlage“, sagte er. Dabei wolle er die derzeitige Bevorzugung von Fremdkapital beseitigen.

Auch müssten wieder mehr Unternehmen ihre Gewinne im Inland besteuern, statt sie ins steuergünstige Ausland zu verlagern. Mit diesen Verschiebebahnhöfen müsse Schluss sein. Je nach Berechnung umgehen Unternehmen dadurch in Deutschland jährlich Steuerzahlungen von 60 bis 80 Milliarden Euro.

Das von Koch und Steinbrück favorisierte Modell der Zinsschranke basiert auf einem Vorschlag der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz. Die Schranke stellt sicher, dass der Gewinn durch den Abzug von Zinsaufwendungen nicht unter eine bestimmte Grenze abgesenkt werden kann. Das Unternehmen kann allerdings die nicht anerkannten Aufwendungen in den Folgejahren beim Fiskus geltend machen. Wie genau die Zinsschranke aussehen wird, steht noch nicht fest. Derzeit prüft die Arbeitsgruppe die Auswirkungen verschiedener Modelle anhand konkreter Steuerfälle.

Probleme bei Abgrenzung von privatem und betrieblichem Vermögen

Steinbrück folgt damit den Argumenten der Wirtschaft und der Union, die heftig gegen die Zinsbesteuerung protestiert hatte. Kanzlerin Angela Merkel hatte in der Haushaltsdebatte dem Modell ihres Finanzministers eine deutliche Absage erteilt.

Der Minister sagte, die Reform der Erbschaftsteuer wie von der Koalition geplant zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft setzen zu wollen. Dabei solle sichergestellt werden, dass für jedes Jahr der Unternehmensfortführung die Steuerlast um zehn Prozent sinke. Um die Steuererleichterung zu ermöglichen, müsse es eine Gegenleistung geben. Diese könne in einer Beibehaltung der Mitarbeiterzahl bestehen.

Praktische Probleme gebe es noch bei der Abgrenzung von privatem und betrieblichem Vermögen und bei der Bestimmung der Anteile der Gesellschafter. Das Konzept für die Reform der Erbschaftsteuer stößt bei SPD-Länderfinanzministern auf zum Teil scharfe Kritik.

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