Unternehmen müssen künftig doch Sozialbeiträge früher abführen
Union will Rentengesetz akzeptieren

Die Unternehmen werden die Sozialbeiträge ihrer Beschäftigten von 2006 an wahrscheinlich doch früher an die Sozialversicherungen überweisen müssen. Selbst ein Regierungswechsel dürfte daran nichts ändern, denn die Union will das Rentengesetz von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) im Bundesrat passieren lassen.

HB BERLIN. Darauf hätten sich die Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) verständigt, berichtet das Blatt unter Berufung auf Unionskreise. Schmidt will erreichen, dass die Unternehmen ihre Sozialbeiträge künftig bereits am Ende des laufenden Monats und nicht erst Mitte des Folgemonats oder später überweisen. Das könnte die angespannte Finanzlage der Rentenkassen vorübergehend bessern.

Merkels Sprecherin Eva Christiansen wollte am Samstag den Bericht nicht bestätigen, dementierte ihn aber auch nicht. Der Bundesrat kommt am 17. Juni zu seiner vorletzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Unmittelbar vor den Bundesratssitzungen treffen üblicherweise die Unions-Ministerpräsidenten mit Merkel zusammen, um wichtige Fragen abzustimmen.

Proteste aus CDU und Wirtschaft

Zunächst war aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion heftiger Widerspruch gegen die Pläne Schmidts gekommen. Ihr sozialpolitischer Sprecher, Andreas Storm (CDU), hatte angekündigt, die Union werde nicht nur im Bundestag, sondern auch im Bundesrat das Vorhaben ablehnen.

Sozialministerin Schmidt hatte das Gesetz diese Woche trotz heftiger Kritik aus der Wirtschaft in den Bundestag eingebracht. Rot- Grün will es noch im Juni verabschieden. Der Bundesrat wird sich am 8. Juli, bei der letzten Sitzung vor der geplanten Bundestagsneuwahl, damit befassen. Billigen die unionsgeführten Länder das Gesetz, würde davon im Falle eines Wahlsieges auch eine schwarz-gelbe Regierung profitieren. Man wolle vermeiden, bei einer Regierungsübernahme im Bund sofort eine akute Finanzkrise der Rentenversicherung auf dem Tisch zu haben, hieß es.

Der vorgezogene Zahlungstermin bewirkt, dass 2006 insgesamt 13 Mal - statt wie gewöhnlich 12 Mal Sozialbeiträge - gezahlt werden. Das bringt im kommenden Jahr Mehreinnahmen von 20 Milliarden Euro für die Sozialkassen. Allein die Liquidität der Rentenkasse wird damit 2006 um rund acht bis neun Milliarden Euro erhöht. Der Rentenbeitrag soll so stabil bei 19,5 Prozent gehalten werden.

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