Unternehmen sollen Gewinne investieren: IWF: Deutschland wird 2005 und 2006 gegen Stabilitätspakt verstoßen

Unternehmen sollen Gewinne investieren
IWF: Deutschland wird 2005 und 2006 gegen Stabilitätspakt verstoßen

Deutschland wird dem Internationalen Währungsfonds zufolge frühestens 2007 einen Haushalt vorlegen, der nicht gegen den Stabilitätspakt verstößt. Eine Lockerung der Defizitgrenze lehnt der IWF ab.

HB BERLIN. Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht davon aus, dass Deutschland sowohl in diesem als auch im nächsten Jahr mehr Schulden machen wird als erlaubt. Für dieses Jahr rechnet der IWF mit einem Defizit von 3,6 Prozent und 2006 von 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), berichtet das «Handelsblatt» (HB) am Sonnabend unter Berufung auf den «World Economic Outlook» des IWF, der im April vorgestellt werde.

Für das Jahr 2010 erwartet der IWF ein Defizit von zwei Prozent. Deutschland verstößt seit 2002 gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt, der eine Schuldenobergrenze von drei Prozent des BIP vorsieht.

Eine lockere Handhabung des Stabilitätspakts, auf die insbesondere Deutschland und Frankreich drängen, lehnt der IWF ab. «Sollte sich herausstellen, dass Reformen dem Stabilitätspakt unterminieren, könnte dies nachteilige Wirkungen auf das Vertrauen in die Finanzmärkte haben und das Wachstum schwächen», warnt der IWF. Deutschland hatte beispielsweise ins Gespräch gebracht, außergewöhnliche Belastungen wie die Kosten der Wiedervereinigung oder Investitionen nicht bei der Defizitberechnung zu berücksichtigen.

Die Finanzlage der öffentlichen Haushalte müsse mittelfristig durch eine Reform der Renten- und Krankenversicherung stabilisiert werden. Zwar lobe der IWF die unter der rot-grünen Bundesregierung durchgeführten Arbeitsmarktreformen. «Diese müssen jedoch vertieft werden», zitiert das «HB» den IWF. Darüber hinaus sollten die Wettbewerbsbeschränkungen in den Produktmärkten, aber auch bei den Dienstleistungen abgebaut werden.

Der IWF macht indes wenig Hoffnung, dass die Binnenkonjunktur kurzfristig anzieht: «Der Binnenverbrauch bleibt vor dem Hintergrund hoher und volatiler Ölpreise sowie lang anhaltender struktureller Schwächen gedämpft.» Um Impulse für eine stärkere Binnennachfrage zu setzen, forderte der Währungsfonds Unternehmen auf, die stark gestiegenen Gewinne für Investitionen aufzuwenden.

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