Unternehmensbeihilfen
Brüssel will Ost-Förderung nur mäßig beschränken

Die EU-Kommission will die Beihilfe-Sätze für Unternehmensansiedlungen in Ostdeutschland nach 2007 offenbar nur mäßig einschränken. Einige Regionen sollen bis 2013 sogar uneingeschränkt in den Genuss der Maximalförderung kommen.

HB BRÜSSEL. Im Entwurf für die so genannten Regionalhilfen zwischen 2007 und 2013 aus dem Ressort von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes heißt es, in der Höchstförderung sollten die Regionen Brandenburg-Nordost, Mecklenburg-Vorpommern, Dresden, Dessau, Magdeburg und Thüringen verbleiben. Damit könnten dort Unternehmensansiedlungen mit maximal 30 Prozent der Investitionssumme gefördert werden.

Für die Gebiete Brandenburg-Südwest, Leipzig und Halle ist eine Verringerung der Maximalförderung auf 20 Prozent ab 2010 geplant. Für die Jahre 2007 bis 2009 bleibt der 30-Prozent-Satz bestehen. 2009 soll überprüft werden, wie in diesen und anderen europäischen Regionen dieser Art weiter verfahren werden soll.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hatte die Veröffentlichung der umstrittenen neuen Regeln seit Jahresanfang mehrfach verschoben. Deutschland und andere Mitgliedstaaten hatten Vorbehalte gegen Teile der Reform angemeldet. Nach Beratungen mit den EU-Ländern sollen die neuen Leitlinien für Regionalhilfen nun bis zum Jahresende endgültig von der Kommission beschlossen werden. Bei der Brüsseler Behörde müssen staatliche Beihilfen geprüft werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.

Laut aktueller Fördergebiets-Karte ist in Ostdeutschland bis 2006 ein Förder-Höchstsatz von 35 Prozent vorgesehen, in einigen Regionen beträgt er indes nur 28 Prozent. Die EU-Wettbewerbshüter zeigten sich bisher bei Großvorhaben in den neuen Ländern großzügig. So billigten sie Beihilfen von 70,8 Millionen Euro für den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle zu einem neuen Luftdrehkreuz der Post-Tochter DHL in voller Höhe. Diese Subventionen machten 28 Prozent der Gesamt-Investitionen aus. Der Automobilhersteller BMW bekam 2002 eine staatliche Förderung von 363 Millionen Euro für sein rund 1,2 Milliarden Euro teures Werk in Leipzig genehmigt.

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