Unternehmensbesteuerung
SPD fordert Sonderermittler gegen Luxemburg

Die EU untersucht die Steuerpraxis in Luxemburg. Dabei geht es um das Gebahren in der Regierungszeit des früheren Ministerpräsidenten und neuen EU-Kommissionschefs Juncker. Die SPD fürchtet daher Interessenkonflikte.
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Die SPD will die Steuerspar-Vereinbarungen deutscher und ausländischer Konzerne in Luxemburg von einem Sonderermittler untersuchen lassen. Dieser müsse vom EU-Parlament oder vom Europäischen Rat berufen werden, sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) laut Vorabbericht. Eine solche Inspektion sei allein deshalb nötig, um den neuen EU-Kommissionspräsidenten und früheren luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker "vor Befangenheit zu schützen". Der Ermittler sollte auch in anderen Ländern nach Defiziten im Steuervollzug fahnden und Vorschläge machen, wie sie behoben werden können, sagte Schneider. "Das gilt ausdrücklich auch für mögliche Defizite in Deutschland."

Die EU-Kommission untersucht derzeit die Steuerpraxis für Konzerne in Luxemburg, den Niederlanden, Irland und Malta. Die neue EU-Wettbewerbskommisarin Margrethe Vestager nimmt dabei Fälle unter die Lupe, die in die Amtszeit ihres Chefs, Kommissionspräsident Juncker, als Ministerpräsident Luxemburgs fallen. Medienberichten zufolge sind über 300 Großkonzernen in Luxemburg jahrelang legale Steuertricks gewährt worden.

"Die Luxemburg-Leaks zeigen: Die Steuerfachleute der großen Unternehmensberatungen tanzen den hiesigen Steuerbehörden auf der Nase herum", zitierte die Zeitung die Grünen-Steuerexpertin Lisa Paus. Dem Blatt zufolge verlangen die Grünen, dass Konzerne und reiche Bürger Steuersparmodelle künftig anmelden müssen. Demnach sollten sie ihre Steuererklärungen einer neuen, beim Bund angesiedelten Spezialeinheit zur Überprüfung vorlegen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wenn die übrigen Politiker etwas Ehrgefühl haben, dann müssen sie seinen Rücktritt fordern.

    Werden sie aber nicht. Das ist nämlich einer mit gleichem Charakter wie sie selbst.

  • Es wäre an der Zeit, das die SPD eine Steuerreform durch führt, damit es für Unternehmen und den Menschen,eine einfachere und fairere Steuern beschert. Aber das ist natürlich mit Arbeit verbunden. Hätte ich ein Unternehmen würde ich es mir gut Überlegen, ob ich mein Steuerdomiziel in Deutschland hätte.
    Schon mein Grossvatter sagte mir, kreuzt ein SPD Politiker deinen Weg, kontrollier danach deine Geldbörse, ob immer noch gleich viel darin ist, und er war bei Gott kein Liberaler oder Bürgerlicher eingestellter Mensch.

  • Bis "Sonderermittler & Co" möglicherweise etwas erreichen dürfen, könnte für Einkunftsbziehern bis zur Beitragsbemessungsgrenze (also dem Mittelstand) jede Steuerzahung ausgesetzt werden.
    Das wäre ein sehr kleiner Ausgleich für die Begünstigungen welche sich ausschließlich das Großkapital zugestehen kann.

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