BERLIN. Noch sind keine Anträge eingegangen, aber die Hotline ist schon freigeschaltet. Ab Montag soll der Bankmanager Hans-Joachim Metternich als Kreditmediator im Auftrag der Bundesregierung Unternehmen und Selbstständigen helfen, die Schwierigkeiten haben, von ihrer Bank frisches Geld zu bekommen. Ende März könnten dann die ersten Mediationsverfahren laufen, wie Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gestern in Berlin sagte. "Dafür schaffen wir jetzt den Feinschliff." Im Vorfeld der Vorstellung Metternichs hatten Wirtschafts- und Bankenverbände kritisiert, dass kurz vor dem Start Metternichs noch immer keine funktionierenden Strukturen für künftige Anträge vorlägen. Auch rechtliche Fragen wie die des Datenschutzes seien noch ungeklärt.
Mit der Einrichtung eines Kreditmediators will Brüderle einer drohenden Kreditklemme vor allem für größere mittelständische Firmen entgegentreten. Zwar sehe er derzeit keine flächendeckende Kreditklemme. Einzelne Branchen aber hätten Probleme. Brüderle führt das vor allem auf die Situation bei den Banken zurück. "Im Bankbereich gibt es noch einen Teil von Risikofaktoren", sagte er. Es stünden noch toxischen Papiere in vielen Bankenbilanzen. "Die Griechenland-Krise erhöht ja möglicherweise auch den Bedarf, Korrekturen vorzunehmen", warnte er vor möglichen Wertabschreibungen.
Ob der Kreditmediator vor diesem Hintergrund mehr erreichen kann als Hilfe in wenigen Einzelfällen, wird nicht nur von der Opposition bezweifelt. "Die Unternehmen in Deutschland erwarten, dass die Banken ihre Funktion für die Volkswirtschaft erfüllen. Dazu müsste die Bundesregierung einen Beitrag leisten. Der Mediator ist ein Feigenblatt, um zu verdecken, dass die Bundesregierung mit leeren Händen dasteht", sagte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider dem Handelsblatt.
Den Bundeshaushalt kostet der Kreditmediator, der Ende 2011 schon wieder abgeschafft werden soll, fünf Mio. Euro jährlich. Metternich, der selbst von "bescheidenen Bordmitteln" spricht, bekommt für seine Arbeit mit 220 000 Euro Jahresgehalt mehr Geld als die Kanzlerin. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen sieht der Vertrag zwischen dem Bund und Metternich vor, dass der Kreditmediator drei Ziele verfolgen soll: Den Aufbau einer flächendeckenden, nachhaltig-langfristigen Mediationsstruktur, die Qualifizierung von Firmen, um deren Aussichten auf Kreditgewährung zu verbessern und den Ausbau einer Datenbasis zur Beurteilung der Finanzierungssituation der Unternehmen in Deutschland. Völlig unklar ist, mit welcher Zahl von Hilfsersuchen Metternich, der ehemalige Chef der Landesförderbank ISB in Rheinland-Pfalz, rechnet. Unternehmen und Selbstständige mit einem Jahresumsatz bis zu 500 Mio. Euro können sich an Metternich wenden, wenn ihre Hausbank den Kreditantrag abgelehnt hat. Dafür haben sie drei Monate Zeit. Die Kreditsumme muss mindestens 25 000 Euro betragen. Metternich will dann mit der Bank sprechen oder alternative Geldquellen finden.
Nicht nur Brüderle, auch die deutschen Privatbanken und die EU-Kommission warnten gestern vor einer heraufziehenden Kreditklemme. "Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Situation der Banken die Kreditvergabe dämpft, das ist ein größeres Risiko", sagte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn. Auch die deutschen Privatbanken befürchten eine Verschärfung. Wegen schärferer Eigenkapitalregeln sowie Abschreibungen im Zuge einer wachsenden Zahl von Firmenpleiten könnten weitere Belastungen auf die Banken zukommen, warnte der Chefvolkswirt des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Bernd Brabänder. "Wenn die Investitionsnachfrage ab Herbst 2010 wieder deutlicher anzieht, kann eine Kreditklemme in der Aufschwungphase nicht ausgeschlossen werden."
