Unternehmensnachfolge-Gesetz
DIHK schwenkt bei Erbschaftsteuer um

Die geplante Erbschaftsteuerbefreiung für Betriebsvermögen stößt in der Wirtschaft jetzt auf offene Ablehnung. DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun lehnte das Unternehmensnachfolge-Gesetz auf einer Veranstaltung der FDP-Bundestagsfraktion ab. Das so genannte Abschmelzmodell sei für Personengesellschaften schlechter als die heutigen Regeln, sagte Braun.

„Es wäre das Beste, niedrige Steuersätze für das Gesamtvermögen zu wählen und die Freibeträge für kleine Unternehmen nach oben zu schieben“, sagte DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun auf einer Veranstaltung der FDP-Bundestagsfraktion. Das so genannte Abschmelzmodell, das die Bundesregierung als Unternehmensnachfolge-Gesetz in den Bundestag eingebracht hat, sei für Personengesellschaften schlechter als die heutigen Regeln.

Nach dem Abschmelzmodell sollen Unternehmenserben über zehn Jahre schrittweise von der Erbschaftsteuer auf das produktive Betriebsvermögen befreit werden. Weil jedoch im Gesetzentwurf das Produktivvermögen eng definiert ist, müssten die meisten Erben künftig mehr Erbschaftsteuer zahlen. Braun nannte als Beispiel das Pharmaunternehmen Merck: Das Betriebsvermögen außerhalb der EU würde nicht zum Produktivvermögen zählen und damit nicht begünstigt. Nach heutigem Recht wären auf einen Ein-Prozent-Anteil an Merck 3,4 Mill. Euro Erbschaftsteuer fällig; nach dem Abschmelzmodell wären es 1,6 Mill. Euro mehr, erläuterte der Präsident des größten deutschen Wirtschafts-Spitzenverbandes.

Handwerkspräsident Otto Kentzler hatte das Abschmelzmodell bereits vor Wochen abgelehnt. Der Hintergrund: Heute bleibt wegen des Bewertungsabschlags auf Betriebsvermögen fast jeder Handwerker mit seinem Gesamtvermögen innerhalb der Freibeträge und zahlt keine Erbschaftsteuer. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht Ende Januar entschieden, dass spätestens ab 2009 alle Vermögensarten gleich bewertet werden müssen: Auf Immobilien und Betriebsvermögen würde dann häufig drei- bis viermal so viel Erbschaftsteuer fällig wie heute – sofern die Steuersätze konstant blieben. Allerdings haben Union und SPD versprochen, dass „Omas kleines Häuschen“ weiter erbschaftsteuerfrei bleiben soll.

Braun sagte, das Abschmelzmodell „droht alles zu konterkarieren, was wir an Vereinfachung in den letzten Jahren zu erreichen versucht haben“. Die Abgrenzung zwischen produktivem und unproduktivem Vermögen und die genaue Berechnung, wie dann die Begünstigung bei den einzelnen Gesellschaftern von großen Mittelständlern wirkt, würde jedes Finanzamt überfordern. Wenn die Koalition außerdem erreichen wolle, dass die Flucht von Privatvermögen ins Ausland nachlässt, dann müsse sie dieses einbeziehen.

Braun schlug vor, die Erbschaftsteuersätze für Kinder und Ehepartner stark zu senken. Für entferntere Verwandte und Außenstehende sollten sie höher liegen, um das Aufkommen zu sichern.

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