Unternehmensrecht
Union diskutiert Änderung des Insolvenzrechts

Die Berliner CDU spricht sich für die Einführung eines Unternehmens-Sanierungsgesetzes aus. Ziel des Gesetzes soll sein, kriselnden Unternehmen frühzeitig die Chance zu geben, eine drohende Insolvenz abzuwenden. Kern des Verfahren soll ein sogenannter Sanierungsvergleich sein, der den Weg in die Zahlungsunfähigkeit verhindern soll.
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BERLIN. In der CDU gibt es Bestrebungen, eine Reform des Insolvenzrechts auf den Weg zu bringen. "Durch die Wirtschafts- und Finanzkrise befinden sich leider viele Unternehmen in erheblichen Schwierigkeiten und bedürfen der Restrukturierung. Um möglichst vielen Unternehmen eine Insolvenz zu ersparen, schlagen wir die Einführung eines Unternehmen-Sanierungsgesetzes vor", heißt es in einem Forderungskatalog, den die Berliner CDU erarbeitet hat und den ihr stellvertretender Vorsitzender Thomas Heilmann am Montag der Öffentlichkeit vorstellte. Heilmann ist Aufsichtsrat und Gesellschafter der Werbeagentur Scholz & Friends, sowie Gesellschafter von Unternehmen wie Facebook. Er gilt als Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Ziel des Vorschlags für ein Unternehmen-Sanierungsgesetz ist es, kriselnden Unternehmen frühzeitig die Chance zu geben, eine drohende Insolvenz abzuwenden. Strikte Fristen sollen sicherstellen, dass dabei schnell Klarheit über die Erfolgschancen herrscht. Kern des Verfahrens soll ein so genannter Sanierungsvergleich sein, der durch die Geschäftsführung bei Gericht beantragt werden kann, "wenn bei unveränderter Fortführung des Unternehmens eine Insolvenz innerhalb von 12 Monaten zu befürchten ist, aber eine Insolvenzreife nicht unmittelbar bevorsteht".

Ein Ausschuss der Gläubigerversammlung handelt den Vergleich aus. Haben die Verhandlungen "nennenswerte Aussicht auf Erfolg", soll die Geschäftsleitung selbst im Falle der Insolvenzreife nicht verpflichtet sein, einen Insolvenzantrag zu stellen. "Das ganze Verfahren soll möglichst ohne staatlichen Zwang auskommen", betonte Heilmann.

In der Großen Koalition hatte es als Reaktion auf die Beinahe-Pleite der Hypo Real Estate (HRE) in den vergangenen Monaten mehrere Vorstöße für Reformen des Insolvenzrechts gegeben. Während Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) ein "Reorganisationsverfahren" speziell für notleidende Banken erarbeitete, hatte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vorgeschlagen, von der Pleite bedrohte Banken unter staatliche Zwangsverwaltung zu stellen. Ob die Pläne unter einer neuen Bundesregierung realisiert werden, ist offen. Die Reform des deutschen Insolvenzrechts 1999 hatte zum Ziel, die Sanierung als Alternative zur Liquidation eines Unternehmens zu stärken.

Ergänzt werden soll der jetzige CDU-Vorstoß durch eine Überarbeitung der Insolvenzordnung. Gläubiger sollen bei der Auswahl des Insolvenzverwalters stärker mitreden können. Zudem soll die Umwandlung von Forderungen in Eigenkapital ("Dept to equity swap") einfacher möglich sein.

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