Unternehmenssteuer
Eichel und Clement liegen im Dauerclinch

Die Kritik aus der SPD an den Vorschlägen von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement zur Steuerpolitik nimmt zu. Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering lehnte in einem Brief an die SPD-Abgeordneten weitere Entlastungen der Unternehmen ab. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) trat Clements Überlegungen entgegen.

HB BERLIN. „Steuerdumping ist nicht akzeptabel“, heißt es in dem Brief Münteferings, aus dem die „Berliner Zeitung“ am Freitag zitiert. Das deutsche Unternehmenssteuerrecht könne nur im europäischen Rahmen reformiert werden. Der Parteivorsitzende erinnerte daran, dass die rot-grüne Koalition die Steuerlast der Unternehmen in den vergangenen Jahren bereits massiv gesenkt habe. Allein die Personengesellschaften seien um rund 17 Mrd. € entlastet worden. „Jetzt müssen die Unternehmen zeigen, dass sie die gesparten Steuermilliarden auch investieren und damit Arbeitsplätze in Deutschland schaffen“, heißt es in dem Schreiben weiter.

Auch Thierse erinnerte die Unternehmen daran, dass sie in der Pflicht stünden, Arbeitsplätze zu schaffen. „Wir haben mit der Steuerreform auch die Unternehmenssteuern gesenkt, ich warte immer noch auf die Gegenleistung der versprochenen Arbeitsplätze“, sagte Thierse der Zeitung. „Wir müssen sicher etwas für die Konjunktur tun, aber ich höre, dass Unternehmen im Schnitt nur noch 14 % Steuern zahlen - was soll man da noch senken?“ Wer Steuern senken wolle, müsse sagen, wie er die öffentlichen Aufgaben bezahlen und mehr für Bildung und Familien tun wolle, fügte Thierse hinzu.

Am Donnerstag war der Streit zwischen Clement und Bundesfinanzminister Hans Eichel über die Reform der Unternehmensbesteuerung eskaliert. Während ein Erkältungsvirus die Finanzpolitiker der SPD, von Minister Hans Eichel bis zum Fraktionsvize Joachim Poß, flach legt, tourt der Bundeswirtschaftsminister munter durch Talkshows und Podiumsdiskussionen. Seit drei Wochen verkündet er ungebremst auf der Berliner Bühne wie ein Mantra immer nur eines: Eine Unternehmensteuerreform muss her, und zwar sofort. Es gehe schließlich um die „Zukunft des Landes“.

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