Unternehmenssteuer
Körperschaftsteuer soll halbiert werden

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will den Körperschaftsteuersatz von derzeit 25 auf 12,5 Prozent halbieren. Die Gesamtsteuerlast für Kapitalgesellschaften würde so, einschließlich Gewerbesteuer (Messzahl vier Prozent) und Soli von heute 38,65 auf 29,19 Prozent sinken.

BERLIN. Der Minister plant außerdem eine Abgeltungssteuer für alle Kapitaleinkünfte von 25 Prozent. Das geht aus dem Eckpunktepapier seines Ministeriums für die Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntagabend hervor. Das vierseitige Papier liegt dem Handelsblatt vor. Unionspolitiker wie CDU-Finanzexperte Michael Meister äußerten sich kritisch zu dem Steinbrück-Papier. Es habe in dieser Form keine Chance, sagte Meister.

Die Spitzen von Union und SPD berieten gestern erstmals über die zum 1. Januar 2008 geplante Unternehmensteuerreform. Vor dem Treffen unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Kurt Beck zeichnete sich keine Einigung auf verbindliche Eckpunkte ab. Regierungskreise rechneten selbst zur Kabinettssitzung am 12. Juli nicht mehr mit einem konkreten Modell, sondern eher mit allgemeinen Arbeitsaufträgen. „Bei einer klaren Festlegung zum jetzigen Zeitpunkt gäbe es sichtbar zu viele Verlierer“, hieß es. Lediglich die Körperschaftsteuersatzsenkung ist in der Koalition Konsens.

Die Unternehmensteuerreform gehört zu den zentralen Punkten im Programm der großen Koalition. Ziel ist es, die steuerliche Attraktivität Deutschlands zu stärken. Im internationalen Vergleich liegen die Unternehmensteuern hierzulande weit über dem Durchschnitt.

Steinbrücks Vorlage sieht vor, dass es Personengesellschaften, die heute der Einkommensteuer unterliegen, mit der parallel geplanten GmbH-Reform erleichtert wird, sich in eine GmbH oder AG umzuwandeln. Für den Mittelstand plant Steinbrück außerdem eine Investitionsrücklage, deren Höhe noch nicht feststeht. Früher waren in seinem Ministerium 100 000 Euro als Obergrenze genannt worden. Außerdem soll die Gewerbesteuer bei der Einkommensteuer einen höheren Anrechnungsfaktor bekommen: Er steigt von 1,8 auf 3,8 Prozent. Damit soll erreicht werden, dass auch künftig der Mittelstand in der Regel die Gewerbesteuer vollständig verrechnen kann.

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