Unternehmenssteuer: Schröder und Merkel optimistisch vor Job-Spitzentreffen
Grüne dämpfen Hoffnungen auf zügige Reform

Die Grünen haben Hoffnungen auf eine zügige Reform der Unternehmenssteuern gedämpft. „Das kann nicht so schnell erfolgen wie viele meinen“, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Krista Sager, der „Berliner Zeitung“ vom Montag.

HB BERLIN. Mit Blick auf den Job-Gipfel von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit den Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, am Donnerstag ergänzte sie, zwar wäre die Senkung der Körperschaftssteuer ein Signal an internationale Investoren. „Dies ginge aber nur, wenn gleichzeitig die Bemessungsgrundlage erweitert und möglichst europaweit vereinheitlicht wird.“

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte im ZDF: „Ich rechne jetzt nicht damit, dass man alle Fragen, die auf dem Tisch liegen, mit einem Schlag lösen kann.“ Bei der Unternehmenssteuer-Reform zum Beispiel müssten noch sehr viele technische Details vorbereitet werden. Sie müsse aufkommensneutral sein: „Wir können nicht auf Pump Steuersenkungen finanzieren. Aber was wir machen können, ist, für die mittelständischen Körperschaften die Steuern senken, indem wir die Bemessungsgrundlagen verbreitern.“ Konkrete Erwartungen an den Job-Gipfel äußerte er nicht. Aus seiner Sicht könne man bei dem Treffen mit der Opposition eine Reihe von Grundübereinstimmungen hinkriegen.

Sager wies in dem Zeitungsinterview die Forderung von CDU-Chefin Merkel zurück, beim Antidiskriminierungsgesetz nicht über die Vorgaben der Europäischen Union hinauszugehen: „Das tragen wir definitiv nicht mit.“ Merkel hatte dies zur Bedingung für eine Einigung auf dem Gipfel gemacht.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und CDU-Chefin Angela Merkel haben sich hingegen optimistisch zu den Einigungschancen beim Spitzentreffen über Wege aus der Rekordarbeitslosigkeit geäußert. „Ich bin der Auffassung, es könnte was gehen“, sagte Schröder am Sonntagabend in der ARD. „Ich will den Erfolg.“ Merkel sicherte im ZDF eine konstruktive Prüfung der Regierungsvorschläge zu. Über den Abbau der Eigenheimzulage - eine Kernforderung von Rot-Grün - will sie aber erst im Zuge einer umfassenden Steuerreform reden.

In den Parteigremien von SPD, Grünen und CDU dürfte das Treffen von Schröder und Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) mit den Vorsitzenden von CDU und CSU, Merkel und Edmund Stoiber, heute (Montag) Hauptthema sein. Auch die FDP kommt zu einer Präsidiumssitzung zusammen. Sie ist aber bei dem Gespräch im Kanzleramt am Donnerstag nicht dabei.

Nach Angaben aus der Koalition setzt Rot-Grün zum Abbau der Zahl von 5,2 Mill. Arbeitslosen vor allem auf eine Senkung der Körperschaftsteuer für Großkonzerne von 25 auf 20 %. Die Steuerausfälle in Höhe von geschätzten fünf Mrd. € sollen durch das Schließen von Steuerschlupflöchern für international tätige Konzerne kostenneutral gestaltet werden.

Schröder sagte, er sehe Chancen für eine Änderung der Unternehmensbesteuerung. Zugleich unterstrich er Forderungen nach einem vollständigen Abbau der Eigenheimzulage. Merkel sagte über mögliche Streichungen bei dieser Subvention, frei werdende Gelder dürften auf keinen Fall zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt werden. Auch eine Reform der Unternehmensbesteuerung solle in eine umfassende Steuerreform integriert werden.

Zum umstrittenen Antidiskriminierungsgesetz sagte Merkel: „Es gibt keinen Grund, über Brüssel hinaus zu gehen.“ Grünen-Fraktionschefin Krista Sager schloss dagegen in der „Berliner Zeitung“ (Montag) größere Änderungen an diesem Gesetzentwurf aus: „Das tragen wir definitiv nicht mit.“ Von der Union erwarte sie zudem „Signale, ob sie im Bundesrat bereit ist, etwas für die Pflegereform zu tun“.

Schröder sagte mit Blick auf die Ende 2004 gescheiterte Reform des Föderalismus: „Ich bin dafür, und an mir wird nichts (...) scheitern, dass man die Arbeit in der Föderalismuskommission wieder aufnimmt und da schnell zu einem Ergebnis kommt.“ Merkel erklärte, die Kommission könne die Arbeit wieder aufnehmen, wenn der Kanzler beim Thema Bildung, das als einziges noch offen sei, einen Vorschlag mache.

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