Unternehmenssteuer
Söder fordert Steuersenkung für Einzelkaufleute

In den nächsten zwei Wochen muss sich zeigen, ob die Union in punkto Unternehmensteuer-, Erbschaftsteuer- und Gesundheitsreform etwas Vorzeigbares bewirken kann – oder nicht. CSU-Generalsekretär Markus Söder fordert dabei mehr Entlastungen für Einzelkaufleute.

BERLIN. Bei den Mittelständlern in der Fraktion, der Speerspitze des Unmuts im Streit um den Kompromiss zum Antidiskriminierungsgesetz, scheint die Stimmung immerhin nicht mehr gar so niedergeschlagen zu sein wie noch vor den Pfingstfeiertagen. Das liegt zum einen an der relativ weit fortgeschrittenen Erbschaftsteuerreform: Man habe schon den Schwellenwert bei der Beteiligungsquote des Erblassers erfolgreich abgewehrt, sagt der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs. Jetzt müssen noch die Kopplung an eine Arbeitsplatzgarantie, die von der SPD gefordert wird, kippen. „Wenn das kommt, haben wir tatsächlich etwas Vernünftiges für die Unternehmen in Deutschland hinbekommen.“ Zum anderen hoffen die Mittelständler, beim Antidiskriminierungsgesetz doch noch Korrekturen erreichen zu können. Das sei möglicherweise die Gegenleistung, die die SPD für die Nachbesserungen an der Föderalismusreform zu leisten haben werde, heißt es in der Fraktion. Bei den Kernthemen Unternehmensteuer und Gesundheit ist dagegen Abwarten angesagt. „Manche Prozesse laufen ausgesprochen zäh“, sagt der wirtschaftspolitische Fraktionssprecher Laurenz Meyer. „Aber wenn das zu vernünftigen Ergebnissen führt, ist das okay.“ Was aus Unionssicht auf keinen Fall kommen darf, ist die von Steinbrück geplante Ausweitung der Gewerbesteuer auf gewinnunabhängige Einkünfte. Besonders die CSU macht sich als Hüterin des Mittelstands stark: „Unser Ziel ist es, dass nicht nur OHGs und KGs, sondern auch Einzelkaufleute in die Entlastung einbezogen werden“, sagt CSU-Generalsekretär Markus Söder. „Es kann nicht am Ende einer solchen Reform stehen, dass wir die Steuern für eine unserer wichtigsten Zielgruppen steigern." Getrübt wird die Stimmung in der Fraktion freilich auch durch hausgemachte Dinge: Die Reform des Ehegattensplittings, von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla als Vorschlag für das neue Parteiprogramm völlig überraschend ins Gespräch gebracht, hat im geschäftsführenden Fraktionsvorstand am Montagabend offenbar wenig Freude ausgelöst. Die stellvertretenden Fraktionschefs Michael Meister (Finanzen) und Wolfgang Bosbach (Innen- und Rechtspolitik) hätten aus ihrem Unmut über den unabgesprochenen Vorstoß Pofallas keinen Hehl gemacht, hieß es gestern. Fraktionschef Volker Kauder habe die Debatte mit der Klarstellung beendet, dass die Fraktion das Thema in dieser Legislaturperiode nicht anfassen werde.

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