Unternehmenssteuern
Furcht vor dem Reförmchen

In der Union mehren sich die Zweifel, dass die Reform der Unternehmensbesteuerung tatsächlich der große Wurf wird, wie es die große Koalition zu Anbeginn vorgehabt hatte: Das Steuerprivileg für Unternehmenserben soll bei Jobabbau fallen, bei der Gewerbesteuer plant der Finanzminister sogar eine Ausweitung.

BERLIN. Bei der geplanten Reform der Erbschaftssteuer haben sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und seine Länderkollegen auf mehrere Bedingungen verständigt, die den Anwendungsbereich deutlich beschneiden. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, die Abgabe zum 1. Januar 2007 zu ändern. Wer ein Unternehmen erbt und weiterführt, soll für jedes Jahr, in dem er die Firma fortführt, ein Zehntel der Erbschaftsteuerschuld erlassen bekommen. Zehn Jahre nach der Übernahme würde die Steuerschuld demnach ganz entfallen.

Aus einem Papier des Bundesfinanzministeriums, das die bisherigen Beratungen mit den Länderressorts zusammenfasst und dem Handelsblatt vorliegt, heißt es nun, die Entlastung solle nur greifen, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt der Übertragung „zu mehr als 25 Prozent“ an der Gesellschaft beteiligt war. In der Praxis bedeutet das, dass die Regelung nicht mehr greifen würde, wenn mehr als drei Gesellschafter zu gleichen Teilen Eigentümer eines Unternehmens sind. Außerdem soll eine Arbeitsplatzklausel eingefügt werden. Sie besagt, dass der volle Erlass der Erbschaftsteuer nur dann gilt, wenn sich nach Ablauf der Zehn-Jahres-Frist die Zahl der Arbeitsplätze nicht verringert hat.

Definitionsprobleme

Teilnehmer eines Treffens der CDU/CSU-Länderfinanzminister mit den Finanzpolitikern der Unionsfraktion am Donnerstag in Berlin berichteten außerdem, einige Punkte des Reformvorhabens seien noch nicht geklärt. Es erweise sich als schwierig, das Betriebsvermögen vom Privatvermögen sauber abzugrenzen, sagte Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) dem Handelsblatt. Es sei auch nicht einfach, das „Fortführen eines Unternehmens“ klar zu definieren. Man wolle schließlich nicht den Erben von Shell entlasten, wenn er lediglich eine Tankstelle weiterführe und alles andere verkaufe. Die Länderfinanzminister haben ein Interesse daran, den Anwendungsbereich der Privilegierung von Erben einzugrenzen, weil die Erbschaftsteuereinnahmen den Ländern zustehen. Sie beliefen sich 2005 auf 3,985 Milliarden Euro.

Mittelstandspolitiker der Union befürchten, dass sie am Ende als Verlierer vom Tisch gehen. Die Reform der Erbschaftsteuer gehört zu ihren zentralen Forderungen. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht ähnliche Probleme wie beim Kündigungsschutz bekommen. Wenn jetzt noch unzumutbare Bedingungen nachgereicht werden, könnte es am Ende besser sein, ganz auf die Reform zu verzichten“, sagte der mittelstandspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Fuchs, dem Handelsblatt. Es sei völlig lebensfremd, den Erhalt von Arbeitsplätzen zur Bedingung zu machen. Kein Unternehmer könne vorhersagen, wie sich die Zahl der Arbeitsplätze langfristig entwickle. Auch eine Mindestbeteiligung von mehr als 25 Prozent entspreche nicht der Situation vieler Familienunternehmen.

Rückendeckung erhält Fuchs vom saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU): Er lehne es ab, die Anwendung der Reform an Bedingungen wie den Erhalt von Arbeitsplätzen zu knüpfen. Der Unternehmer müsse die Möglichkeit haben, „mit den Notwendigkeiten des Marktes zu atmen“, sagte Müller. Auch eine Beschränkung auf Fälle von Betriebsvermögen bis 100 Millionen Euro lehnte er ab.

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