Unternehmenssteuern
Industrie fürchtet Steuern auf Substanz

Der Zinssteuer-Plan von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück würde Unternehmen in Not zusätzlich belasten und nach Ansicht der Industrie in letzter Konsequenz in die Insolvenz treiben. Vor allem in konjunkturabhängigen Branchen mit regelmäßigen Verlustphasen wie dem Maschinenbau fürchten Experten Nachteile.

BERLIN. „Wenn sich Steinbrück mit seinen Zinsbesteuerungsplänen durchsetzt, wird es in Konjunkturflauten zu massiven steuerlichen Mehrbelastungen kommen“, sagt Ralph Wiechers, Steuerabteilungsleiter beim Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). Der Verband dieser Schlüsselindustrie hat ebenso wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) für das Handelsblatt an Beispielen berechnet, wie sich Steinbrücks Pläne auf finanzschwache Firmen auswirken würden.

Steinbrück will künftig Körperschaft- und Gewerbesteuer auch auf Teile der Kosten eines Unternehmens erheben: Zinsen sowie die Finanzierungsanteile von Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzgebühren würden dem Gewinn hinzugerechnet und dann mit je 50 Prozent Körperschaft- und Gewerbesteuer belastet. Steinbrück will so die Einnahmeausfälle für den Staat minimieren, wenn mit der Unternehmensteuerreform zum 1. Januar 2008 die Steuerlast für Kapitalgesellschaften von heute knapp 39 auf unter 30 Prozent sinkt. Solange ein Unternehmen Gewinne erzielt, profitiert es unterm Strich von der Reform. Unternehmen, die sich großenteils über Kredite finanzieren, müssen hingegen auch in Verlustphasen Steuern auf Mieten und Zinsen zahlen.

Steinbrück will außerdem die Gewinnverlagerungen in Niedrigsteuerländer erschweren. In derartigen Fällen finanziert ein internationaler Konzern seine deutsche Tochter aus Krediten. Die Zinsen macht der Betrieb als Kosten geltend. Den Zinsgewinn versteuert eine andere Konzerntochter, etwa im Niedrigsteuerland Irland. „Wir kämpfen nicht für Steuergestalter“, sagt Wiechers. Es gehe aber nicht an, dass Steinbrück, um einige schwarze Schafe zu treffen, gegen alle Firmen vorgehe, die hohe Zinskosten tragen, protestiert auch Steuerexperte Berthold Welling vom BDI.

Hohe Leasingkosten etwa sind bei Produzenten von Gabelstaplern, von Reinigungs- und von Druckmaschinen „absolut an der Tagesordnung“, so Wiechers. Weil vielen Kunden das Geld für neue Maschinen fehlt, werden in diesen Branchen oft Leasinggesellschaften zwischengeschaltet: Sie übernehmen die Maschine für den Kunden, die Leasingkosten trägt der Maschinenbauer, um seinen Umsatz sichern zu können. „Ins Ausland verlagert wird da nichts“, so Wiechers. Hohe Leasingkosten fallen klassischerweise auch bei Speditionsunternehmen an, die so ihren Fuhrpark finanzieren. Sollte die Zinsbesteuerung kommen, fürchten die Wirtschaftsverbände bereits um den Bestand der Leasingbranche. „Ihr wird ein Großteil des Geschäfts wegbrechen, weil ihre Kunden Leasing meiden werden“, so Wiechers.

Ebenfalls aus der Not heraus hat der Maschinenbauer einen Zehn-Millionen-Euro-Kredit aufgenommen: Mit ihm kaufte er eine Softwarelizenz, nachdem er einen Prozess um die Lizenznutzung verloren hatte. „Nach heutigem Recht kann er sich diesen Kredit gerade eben leisten. Müsste er die Zinsen aber versteuern, stünde seine Existenz auf dem Spiel“, sagt Wiechers.

Der DIHK weist darauf hin, dass bei einer durchschnittlichen Verzinsung des Fremdkapitals die Zinslast mittelständischer Unternehmen nicht selten bei 500 000 Euro im Jahr liege. Wenn diese Kosten dem Gewinn vor Steuern zugerechnet werden, „erhöht dies die Steuerlast, die Unternehmen aus ihren Erträgen oder in Verlustjahren sogar aus der Substanz bestreiten müssen“, sagt DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben dem Handelsblatt. „Unternehmen werden sich fremdfinanzierte Investitionen in Zukunft nicht mehr leisten können. Mit der Folge: Weniger Investitionen und weniger Arbeitsplätze in Deutschland“, sagt er. Ein Freibetrag, den Steinbrück mit 30 000 Euro plant, reiche nicht aus, die Lasten aus der Zinsbesteuerung aufzufangen.

Als Beispiele führt der DIHK Mittelständler aus der Bauindustrie und der Elektrotechnik in Baden-Württemberg an. Der Elektrotechniker, der 127 Leute beschäftigt, hat Maschinen geleast und sein Firmengebäude gemietet. Das Bauunternehmen mit 175 Arbeitsplätzen hat seine KFZ-Baumaschinen geleast und Firmengrundstück und -gebäude ebenfalls gemietet. Diese „Normalfälle“, so DIHK-Steuerexpertin Brigitte Neugebauer, hätten mit Gewinnverlagerung nichts zu tun.

Die Verbandsexperten setzen ihre Hoffnung auf die Union, die mehrheitlich gegen Steinbrücks Zinsbesteuerungsplan ist. Der CDU-Finanzexperte Michael Meister lehnt ihn strikt ab. Hessens Ministerpräsident Roland Koch und Hamburgs Finanzsenator Wolfgang Peiner (beide CDU) unterstützen allerdings das Konzept. Steinbrück selbst sagt, dass er bereit sei, über andere Gegenfinanzierungsmodelle zu verhandeln.

Das Handelsblatt stellt die Auswirkungen von Zinssteuern auf Firmen und Fiskus in einer dreiteiligen Serie vor. Am morgigen Dienstag lesen Sie: „Warum Steinbrück und mehrere Länderfinanzminister Zinssteuern für unverzichtbar halten.“ Am Mittwoch folgt: „Kompromisssuche: Worauf sich Finanzpolitiker von Union und SPD einigen könnten.“

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin
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