Unternehmenssteuern
Steinbrück kommt Union entgegen

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bewegt sich im Streit über die Unternehmensteuerreform auf die Union zu. Er will offenbar von seinem Plan abrücken, künftig Zinsen zu 50 Prozent dem Gewinn zuzurechnen und dann zu besteuern.

BERLIN. In einem Gastbeitrag der parlamentarischen Staatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) für das Handelsblatt heißt es, dass das Finanzministerium künftig lediglich den Verlustabzug von Zinsen und anderen Finanzierungskosten begrenzen wolle. Dies hatte zuvor Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser vorgeschlagen. Der CSU-Politiker will aber den Unternehmen die Möglichkeit einräumen, die zunächst nicht als Betriebsverlust akzeptierten Zinsen in den Folgejahren geltend machen zu können.

Am kommenden Dienstag trifft sich erstmals seit der Sommerpause die Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Finanzpolitiker von SPD und Union, die unter der Leitung von Steinbrück und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Details der geplanten Unternehmensteuerreform ausarbeiten soll. Die Frage, wie künftig Zinsen steuerlich behandelt werden, ist der größte Streitpunkt zwischen Union und SPD.

Anfang Juli hatten sich die Koalitionsspitzen darauf geeinigt, dass ab 1.1.2008 die Steuerlast für Kapitalgesellschaften auf unter 30 Prozent sinken soll. Heute addieren sich Körperschaftsteuer, Soli und Gewerbesteuer auf knapp 39 Prozent. Die anfänglichen Steuerausfälle will die Koalition finanzieren, indem die Steuerbasis ausgeweitet wird. Gleichzeitig wollen Finanzpolitiker von SPD und Union die Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer stoppen.

In der Diskussion zwischen den Finanzpolitikern von SPD und Union sind mehrere Modelle, den Zinsabzug vom Gewinn gegenüber heute einzuschränken. Heute finanzieren nach Beobachtung der Finanzminister von Bund und Ländern internationale Konzerne ihre Deutschland- Töchter vorwiegend aus Krediten: Die Zinsen können sie in Deutschland als Verlust vollständig vom steuerpflichtigen Gewinn abziehen – den Zinsgewinn versteuert dann eine Schwestergesellschaft in einem Niedrigsteuerland.

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