Unternehmenssteuern
Steinbrück schließt Änderungen bei Steuerreform nicht aus

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück schließt kleinere Änderungen der Unternehmenssteuerreform nicht aus – wenn sie ungewollte negative Auswirkungen auf Unternehmen haben. Konkret nannte Steinbrück vier Elemente der Reform.

HB BERLIN. „Sie wissen, dass es drei oder vier Elemente der Steuerreform gibt, bei denen ich sage: im Licht empirischer Ergebnisse bin ich gerne bereit den Nachjustierungsbedarf mit Fachleuten zu erörtern“, sagte der Minister am Montag in Berlin. Konkret nannte er die Zinsschranke sowie die steuerliche Behandlung von Mantelkauf, Funktionsverlagerung und geringwertigen Wirtschaftsgütern. Finanzchefs großer Unternehmen hätten ihm bei Treffen bereits auf die Regelungen zu Funktionsverlagerungen angesprochen, sagte Steinbrück. Der SPD-Politiker machte aber deutlich, dass er Änderungen nur nach eingehender Prüfung vornehmen werde. „Ich möchte wissen, behindern wir etwas, beschädigen wir etwas, was wir nicht wollen“, erklärte Steinbrück.

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete am Montag vorab, zwölf Finanzvorstände namhafter Firmen, wie BMW , Daimler, Bosch, RWE oder SAP, hätten in einem Brief an Steinbrück gegen die neue Besteuerung der sogenannten Funktionsverlagerung protestiert. Wenn eine Unternehmens-Abteilung ins Ausland verlegt wird, greift seit der Reform der Fiskus auf die Gewinnpotentiale zu, die dort vermutet werden. Da der Aufwand in Deutschland steuerlich geltend gemacht wurde, sei es angemessen, wenn der Fiskus später auf die damit möglichen Erträge zugreife, lautet die Begründung. Dagegen bekräftigten die Vorstände: „Die Neuregelung ist international unüblich und wird deshalb zu Doppelbesteuerungen für deutsche Unternehmen führen.

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