Unternehmenssteuerreform
Koalition beschließt Steuerentlastung

Die Große Koalition hat Steuererleichterungen für die Wirtschaft beschlossen. Durch die bis Ende 2010 befristeten Änderungen an der Unternehmensteuerreform sollen krisenverschärfende Effekte der gegenwärtigen Steuergesetze vermieden werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Entlastungen summieren sich für 2009 und 2010 auf knapp zwei Mrd. Euro.

BERLIN. Außerdem gewährt der Fiskus kleinen Firmen einen Aufschub bei der Umsatzsteuer. Machen sie weniger als 500 000 Euro Umsatz, müssen sie die Umsatzsteuer erst dann an das Finanzamt abführen, wenn der Kunde die Rechnung auch bezahlt hat. Die Grenze liegt in Ostdeutschland bereits auf diesem Niveau, im Westen allerdings bei 250 000 Euro. Der Fiskus verzichtet damit zunächst auf zwei Mrd. Euro, die aber 2012 nachgezahlt werden sollen. „Dies ist eine sehr gute Nachricht für die Betriebe des Handwerke“, sagte Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Handwerksverbandes ZDH. Wie es in den Fraktionen von SPD und Union hieß, habe Schleyer sie schließlich davon überzeugt, dass diese Art der Hilfe manche Insolvenz vermeiden helfen könnte. Auch der DIHK lobte diese Entlastung. „Das schont Liquidität und hilft so gerade kleineren und mittleren Unternehmen in der Krise“, sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann.

Finanziert werden die Erleichterungen, zu denen außerdem eine Lockerung der Zinsschranke und bessere Verlustverrechnungen zählen, durch neue Staatsschulden. Merkel sprach beim Städte- und Gemeindetag von vertretbaren Änderungen. Es müsse vermieden werden, die Unternehmen durch die Steuerpolitik in eine noch schwierigere Lage zu bringen. Der Mittelstand hatte seit Monaten auf Hilfen gedrängt.

Die Koalition kommt ihnen nun entgegen: Bei der Zinsschranke, die den steuerlichen Abzug von Zinskosten auf 30 Prozent des Vorsteuergewinns (Ebitda) begrenzt, wird die Freigrenze von einer auf drei Mio. Euro erhöht. Die Union wollte zudem die Ebitda-Quote auf 40 Prozent anheben, setzte sich damit aber gegen die SPD nicht durch. Die Neuregelung führt zu Steuerausfällen von 120 Mio. Euro.

Zudem wurde die „Mantelkauf“-Regel gelockert. Investoren können die Verlustvorträge von Unternehmen nutzen, die sie zur Sanierung übernehmen. Voraussetzung ist aber, dass entweder eine Vereinbarung über die Sicherung von Arbeitsplätzen existiert oder die Lohnsumme in den nächsten fünf Jahren mindestens 80 Prozent beträgt. Der Investor muss außerdem mindestens 15 Prozent frisches Kapital in das übernommene Unternehmen einbringen. Normalerweise verfallen die Verlustvorträge der übernommenen Firma. Den Staat kostet die Lockerung weitere 1,2 Mrd. Euro.

„Die vorgeschlagenen Entschärfungen bei der Unternehmensteuerreform zielen in die richtige Richtung“, sagte Driftmann. Allerdings reiche die Lockerung der Zinsschranke für Großunternehmen nicht aus. „Sie bleiben leider weiter gefangen.“

Der BDI als Interessenvertretung vieler Großunternehmen kritisierte die Nachbesserungen denn auch als unzureichend. „Die Erleichterungen bei der Umsatzsteuer und die höhere Freigrenze bei der Zinsschranke sind sinnvolle Lösungen, um die Liquidität für kleinere Unternehmen zu sichern. Für die gesamte Industrie reichen diese Maßnahmen aber noch nicht aus“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf.

Seite 1:

Koalition beschließt Steuerentlastung

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%