Unternehmenssteuerreform
Koalition peilt höhere Grundsteuer an

Im Streit zwischen Union und SPD über die Finanzierung der Unternehmensteuerreform zeichnen sich erste Lösungswege ab. Doch beim Thema Zinssteuer sind die Fronten nach wie vor verhärtet.

BERLIN. Als wahrscheinlichstes Szenario nennen Finanzpolitiker beider Parteien die gleichen möglichen Komponenten für einen Kompromiss: eine höhere Grundsteuer auf Betriebsgrundstücke, eine moderate Zinsbesteuerung mit Freibetrag und eine Änderung der Afa-Abschreibung. Der CDU-Finanzpolitiker Otto Bernhardt sagte dem Handelsblatt, dass es "ganz ohne Zinsbesteuerungsanteile kaum gelingen kann, die Gewinnverlagerung ins Ausland zu stoppen". Allerdings sei ein hoher Freibetrag nötig, um den Mittelstand nicht zu treffen.

Bernhardt ist Mitglied einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Finanzpolitiker, die unter der Leitung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ab Ende August einen Kompromiss erarbeiten soll. Die Bundesregierung will die Unternehmensbesteuerung zum 1. Januar 2008 reformieren. Einziger grundsätzlicher Streitpunkt ist Steinbrücks Plan, künftig Zinsen sowie die Finanzierungsanteile von Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzgebühren dem Gewinn hinzuzurechnen und darauf 50 Prozent Gewerbe- und Körperschaftsteuer zu erheben.

Die Union lehnt diesen Punkt in dieser Form ab. Auch die Wirtschaft läuft dagegen Sturm, weil Firmen dann auch in Verlustphasen Steuern zahlen müssten. Steinbrück will über die Zinsbesteuerung fünf Mrd. Euro zur Finanzierung der geplanten Körperschaft- und Gewerbesteuersenkung für die Staatskassen einnehmen. Außerdem will er die Gewinnverlagerung stoppen: Heute finanzieren international tätige Unternehmen ihr Deutschlandgeschäft vorwiegend aus Krediten. Die Zinslast mindert den Gewinn der deutschen Tochter. Diese zahlt die Zinsen an eine Schwestergesellschaft in einem Niedrigsteuerland.

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