Unternehmenssteuerreform
Merkel schließt Besteuerung von Kosten aus

Die Bundesregierung wird keine Steuern auf Kosten von Unternehmen erheben. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klar gestellt. Im Rahmen der Unternehmensteuerreform sollen deshalb anders als ursprünglich angedacht keine Steuern auf Zinsen für Firmenkredite erhoben werden. Auch im Bundesfinanzministerium wurde bestätigt, dass diese Idee fallen gelassen wurde.

ink/str BERLIN. Merkel hatte sich bereits am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung am Rande der Internationalen Funkausstellung zur Unternehmenssteuerreform geäußert. „Ich halte es für äußerst problematisch, wenn wir in die Körperschaftssteuer gewinnunabhängige Elemente einbauen“, hatte sie betont. „Wir brauchen das Prinzip, dass Kosten nicht besteuert werden, aber dass in Deutschland erwirtschaftete Gewinne natürlich auch in Deutschland der Besteuerung unterliegen.“ Gewinnunabhängige Elemente sollten nicht in die Berechnung der Körperschaftsteuer hineinfließen. Ob dies auch für die Gewerbesteuer gelten soll, ließ sie offen. Hier fordert die SPD einen Ausbau der so genannten „Substanzbesteuerung“.

Gleichzeitig wird in Regierungskreisen betont, dass auch die Kanzlerin offen dafür sei, die Trickserei von Firmen bei der Besteuerung von Unternehmensgewinnen einzudämmen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte deshalb zunächst vorgeschlagen, Zinsaufwendungen zu besteuern, um die Gewinnverlagerung ins Ausland gestoppt werden: Heute finanzieren internationale Konzerne ihr Deutschlandgeschäft möglichst mit Krediten und machen die Zinsen komplett als Betriebsverlust geltend. Die Wirtschaft war gegen die Pläne Steinbrücks Sturm gelaufen, da sie fürchtete, mit der Regelung würden zu einem großen Teil die Falschen getroffen.

Im Bundesfinanzministerium hieß es am Sonntag, man sei „mit der Kanzlerin und der Union auf einer Linie“. Es gehe darum, die Abzugsfähigkeit von Zinszahlungen zu begrenzen. Auch die SPD-Fraktion richtet sich offenbar darauf ein, die Unternehmen schonender zu behandeln. Fraktionsvize Joachim Poß (SPD) fordert in einem Brief an die Abgeordneten nur noch ganz allgemein, den „Abzug von Finanzierungsaufwendungen“ zu beschränken. Eine Steuer auf Zinsen erwähnt er dagegen nicht mehr.

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