Unternehmenssteuerreform
Peffekoven bemängelt Eichels Finanzierungskonzept

Der Ex-Wirtschaftsweise Rolf Peffekoven hat die Finanzierungsvorstellungen von Finanzminister Eichel für die geplante Unternehmenssteuersenkung kritisiert. Die Pläne seien riskant.

HB BERLIN. Anlässlich des Treffens von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) mit seinen Länderkollegen Kurt Faltlhauser (CSU) und Jochen Dieckmann (SPD) sagte Peffekoven im InfoRadio Berlin-Brandenburg, dass Eichel auf eine hohen Selbstfinanzierungseffekt der geplanten Senkung des Körperschaftssteuersatzes auf 19 von 25 Prozent setze, sei gefährlich. Es sei völlig unsicher, in welchem Maße und wann ein solcher Effekt einsetze.

Die vorgeschlagene Beschränkung der Verlustverrechnung lehnte Peffekoven ebenfalls ab. „Verlustverrechnung ist für mich keine Steuervergünstigung, so dass dies außerordentlich problematisch wäre“, sagte er.

Peffekoven forderte, anstatt der von Eichel vorgeschlagenen Finanzierungswege auf Ausgabenkürzungen zu setzen. „Aber man muss klar sagen, das wollen die Politiker, weder der Regierung noch der Opposition, nicht“, sagte er. Nach seiner Ansicht könnte man bei Subventionen, bei den Unterstützungszahlungen des Staates und bei den „enorm hohen Ausgaben, die wir für die Arbeitsmarktpolitik tätigen“, sparen. Neue Schulden zur Finanzierung der Steuerentlastungen dagegen seien nicht zu verantworten.

Eichel erläutert in Frankfurt sein Konzept für die Finanzierung von Entlastungen bei der Körperschafts-, der Erbschafts- und Gewerbesteuern Faltlhauser. Auf diese Entlastungen hatten sich Bundeskanzler Gerhard Schröder mit den Unionschefs Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) beim Job-Gipfel Mittel März verständigt. Faltlhauser ist der Koordinator der Union bei diesen Vorhaben. Von dem ersten Treffen der Finanzexperten wurden zunächst keine Ergebnisse erwartet.

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