Unternehmenssteuerreform
SPD gegen dauerhafte Entlastung

Die SPD hat sich gegen eine Unternehmenssteuerreform zu Lasten der Staatskasse ausgesprochen. Der Parteirat will die von der Koalition angepeilte Reform nur akzeptieren, wenn diese nicht zu dauerhaften Steuermindereinnahmen führt.

HB BERLIN. Im Streit um die Reform der Unternehmensbesteuerung erwartet die SPD, dass Finanzminister Peer Steinbrück für möglichst geringe Steuerausfälle sorgt. Der SPD-Parteirat billigte die Eckpunkte für die intern umstrittene Reform am Montag in Berlin unter der Auflage, dass damit keine dauerhaften Steuerausfälle verbunden sind. „Eine (Reform), die mit dauerhaften Mindereinnahmen verbunden wäre, lehnen wir ab“, heißt es in dem Beschluss, hinter den sich auch Parteichef Kurt Beck stellte. Kritiker der Reformpläne vom linken SPD-Flügel werteten den Beschluss als Demontage der Koalitionspläne, die auf eine dauerhafte Entlastung der Firmen zielten. Doch führende SPD-Politiker wie Beck bestritten einen Widerspruch. Die Union reagierte gelassen auf den Beschluss.

Im SPD-Parteirat, der aus 110 von den Parteigliederungen gewählten Mitgliedern besteht, gab es nach Teilnehmerangaben eine harte Debatte über die Frage der Entlastung für die Unternehmen. Hinter dem Beschluss steht die Position, dass die Unternehmen nicht entlastet werden sollen, wenn andere Bevölkerungsgruppen belastet werden, etwa durch Kürzungen der Pendlerpauschale. Die Wirkungen der Eckpunkte, die Steinbrück mit dem hessischen Ministerpräsident Roland Koch (CDU) für die große Koalition aushandelte, sind aber umstritten.

Der Parteirat stellte sich grundsätzlich hinter das Ziel der Reform, die nominalen Steuersätze zu senken und Schlupflöcher für die Besteuerung zu schließen. Auch weitere Grundlinien der Eckpunkte werden bekräftigt. Strittig ist allein die Frage der Entlastung der Firmen. Nach Teilnehmerangaben musste die Parteispitze angesichts der klaren Mehrheitsverhältnisse den Versuch aufgeben, einen Beschluss mit Auflagen zu verhindern.

Der Parteirat akzeptierte nach Angaben des Vorsitzenden Claus Möller, dass im Startjahr der Reform 2008 eine Entlastung steht. Diese wird in den Eckpunkten auf rund fünf Mrd. Euro beziffert. Der Parteirats fordert aber, diese Anschubfinanzierung zügig abzubauen: „Selbst wenn in der Anfangsphase ... mit Steuermindereinnahmen zu rechnen ist, müssen diese durch wirksame und dauerhaft wirkende Maßnahmen im Gesetzgebungsverfahren so rasch und so eng wie möglich begrenzt werden.“ Laut Möller sollen die Ausfälle „in die Nähe der Nulllinie“ gehen. Das Gremium habe darauf verzichtet, dafür eine Frist zu nennen.

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