Unternehmenssteuerreform
SPD-Linke treibt Preis für Zustimmung hoch

Zankapfel Unternehmenssteuerreform: Finanzminister Peer Steinbrück will die Steuersätze senken und dem Staat trotzdem mehr Einnahmen bescheren. Seine Parteifreunde vom linken Flügel überzeugt er damit nicht: Die Genossen rebellieren.

BERLIN. Offiziell gibt es natürlich niemals Streit im Willy-Brandt-Haus. Aber nach der gestrigen Sitzung des SPD-Vorstandes glaubte Generalsekretär Hubertus Heil die Harmonie der Genossen besonders demonstrativ herausstreichen zu müssen. Eine „außerordentlich gute Stimmung“ habe in der Runde geherrscht. Man feierte den endlich gefundenen Hamburger Bürgermeisterkandidaten, forderte ein höheres Bafög und sprach viel von „Abrüstung“, ohne die heikle Formulierung von Parteichef Kurt Beck („Keine neuen Raketen!“) in den Mund zu nehmen. Und die umstrittene Unternehmensteuerreform? „Nur am Rande“ habe sie eine Rolle gespielt, wiegelte Heil ab.

Tatsächlich wurde das Thema erst am Ende der Sitzung aufgerufen. Doch in der Sache blieben die Fronten hart. „Es gab eine klare Ansage“, sagte Vorstandsmitglied Niels Annen dem Handelsblatt: Das Finanztableau des Gesetzesentwurfes sei „mit den Beschlüssen der Partei nicht in Einklang zu bringen“. Entsprechend kontrovers dürfte die heutige Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion verlaufen, bei der die Einbringung des Paragrafenwerks im Bundestag beschlossen wird. Eine zweistellige Zahl von Gegenstimmen gilt als sicher. Noch ist unklar, ob die Abgeordneten das Vorhaben an Konditionen knüpfen, die den mit der Union ausgehandelten Kompromiss gefährden oder auf anderen Feldern politische Kompensation verlangen.

Mit der Reform soll die Gesamtsteuerbelastung der Kapitalgesellschaften von 38,7 auf 29,8 Prozent gesenkt werden. Bei voller Wirkung der Gegenfinanzierung erwartet Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) dadurch für Bund, Länder und Gemeinden Ausfälle von fünf Mrd. Euro. 2008 und 2009 könnte der Fehlbetrag jedoch mit 6,4 und 6,7 Mrd. Euro höher liegen. Der SPD-Parteirat hatte sich in seinen Beschlüssen an der Fünf-Milliarden-Grenze orientiert und verlangt, das Loch müsse schnellstmöglich geschlossen werden.

„Wir erwarten, dass das Gesetz sehr eng an diesen Beschlüssen bleibt“, sagte die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti dem Handelsblatt. Erstmals untermauerte sie die Forderung mit konkreten Zahlen: „Auf keinen Fall“ dürften die Ausfälle in den Anfangsjahren über fünf Mrd. Euro hinausgehen. Und spätestens nach drei Jahren müsse sich die Reform selbst finanzieren: „Das ist für uns die Schmerzgrenze.“

Nicht nur Steinbrück nerven die Attacken aus den eigenen Reihen. Auch SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hält dagegen. Tatsächlich sei die Reform „maßgeblich sozialdemokratisch geprägt“, argumentierte er am Donnerstag bei einem Informationsabend der Fraktion. Durch attraktive Steuersätze werde die Verlagerung von Erträgen gestoppt und damit die Einnahmebasis des Staates stabilisiert. Außerdem habe die SPD die Gewerbesteuer gesichert. Die Fixierung der Linken auf die exakten Einnahmeausfälle gleiche angesichts der guten konjunkturellen Entwicklung einem „Streit um des Kaisers Bart“.

Mancher Parteifreund in Berlin verkenne offenbar, „wie unpopulär und schwer zu vermitteln“ die Reform an der SPD-Basis sei, hält Annen dagegen. „Kein Wunder“, kontert Poß: Schließlich dienten „Kollegen aus den eigenen Reihen als Kronzeugen“ für die Kritik. Verärgert ist Steinbrück darüber, dass die Einwände keineswegs nur von den Parteilinken kommen. Vielmehr hat sich die pragmatische NRW-Chefin Hannelore Kraft klar auf Seiten der Kritiker positioniert. Und hinter den Kulissen machen die wenigen verbliebenen SPD-Länderfinanzminister massiven Druck.

„Wir können das Gesetz nicht einfach durchwinken“, betonte SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles erneut. Zwar gilt eine Blockade durch die Fraktion als höchst unwahrscheinlich. Die Kritiker dürften in der parlamentarischen Beratung jedoch auf vorzeigbaren Zugeständnissen bestehen. Derzeit zeichnen sich zwei Stoßrichtungen ab: Während ein Teil der SPD-Fraktion eine Verschiebung der geplanten Abgeltungsteuer fordert, basteln andere an politischen Kompensationsgeschäften. Der Erhalt und Ausbau der Erbschaftsteuer sowie die Einführung von Mindestlöhnen werden immer öfter als denkbarer Preis genannt.

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