Unternehmenssteuerreform
SPD will AGs Kirchensteuer aufdrücken

Bislang zahlen Personengesellschaften Kirchensteuer, wenn der Chef katholisch oder evangelisch ist - nicht aber AGs und GmbHs. Dieser „Missstand“ hat den SPD-Finanzexperten Reinhard Schutz auf den Plan gerufen. Selbst in der CDU - dem Namen nach dem Christlichen besonders verpflichtet, hält man das für eine Schnapsidee.

HB BERLIN. „Ähnlich wie die bestehende Ankopplung an die Lohn- und Einkommensteuer könnte auch eine Ankopplung an die Körperschaftsteuer erfolgen“, zitierte die „Financial Times Deutschland“ Schultz am Donnerstag. Dann müssten auch Aktiengesellschaften und GmbHs Kirchensteuer zahlen. „Wir müssen die Kirchensteuer auf eine breitere Basis stellen“, verlangte Schultz, der laut SPD-Fraktionshomepage selber Unternehmer ist und für seine Fraktion im Finanzausschuss des Bundestags sitzt.

Schultz ergänzte, zudem gehe es ihm um die Gleichbehandlung zwischen Kapital- und Personengesellschaften. Denkbar sei zudem eine Ankopplung der Kirchen- an die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge, die Finanzminister Peer Steinbrück im Rahmen der Unternehmenssteuerreform erwägt.

Schultz' CDU-Kollege Otto Bernhardt, der seinerseits für die Union im Finanzausschuss sitzt, stimmte dem SPD-Abgeordneten zwar zu, dass der Staat den Kirchen einen Ausgleich verschaffen sollte, wenn sie im Zuge der Reform der Unternehmensbesteuerung finanzielle Einbußen hinnehmen müsste. Den konkreten Vorstoß von Schultz allerdings halte er für nicht überzeugend. „Wie will man bei einer AG feststellen, ob sie katholisch oder evangelisch ist?“, verwies er auf das Problem, an welche Kirche die Einnahmen gehen sollen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat seine Pläne für eine Änderung der Firmenbesteuerung am Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgestellt. Nach Handelsblatt-Informationen will Steinbrück auf acht Milliarden Euro Steuern für Bund, Länder und Kommunen verzichten. Der Körperschaftsteuersatz soll von heute 25 Prozent in etwa halbiert werden. Die Gewerbesteuer will Steinbrück ausbauen. Die Umwandlung größerer Personen- in Kapitalgesellschaften soll erleichtert werden, damit auch diese vom niedrigeren Körperschaftsteuersatz profitierten. Personenunternehmen zahlen Einkommensteuer.

SPD-Minister Steinbrück wird seine Pläne vermutlich am 25. Juni öffentlich präsentieren. Kritik an den Plänen - insbesondere zur Ausweitung der Gewerbesteuer - war aus der Union gekommen. Auch in der SPD gibt es Bedenken, vor allem gegen die diskutierte Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge.

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