Unternehmenssteuerreform
Steinbrück kämpft um Finanzierungskosten

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und die Finanzpolitiker von Union und SPD wollen bis zum Herbst festlegen, wie die geplante deutliche Steuersenkung von Körperschaft- und Gewerbesteuer im Rahmen der Unternehmensteuerreform finanziert werden kann.

BERLIN. „Ohne eine breitere Bemessungsgrundlage wäre eine Senkung der Definitivsteuerbelastung aus Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer auf unter 30 Prozent nicht bezahlbar“, hatte Steinbrück dem Handelsblatt (Ausgabe vom 4. Juli) gesagt. Dies würde 14 Mrd. Euro kosten.

Die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD hatten sich in der Nacht zum Montag geeinigt, dass Kapitalgesellschaften ab 1.1.2008 maximal mit einem Steuersatz von knapp unter 30 Prozent belastet werden. Dies soll dazu dienen, mehr Steuern einzunehmen, die Gewinnverlagerung ins Ausland zu begrenzen, um Steuersubstrat in Deutschland zu halten, und die Eigenkapitalbildung zu begünstigen. Der Koalitionsausschuss legte auch fest, dass zur Finanzierung ertragsunabhängige Bestandteile, etwa Zinsen, besteuert werden können.

Die politische Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Finanzpolitiker (AG) von Union und SPD, die von Steinbrück und dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) geleitet wird, wird dabei aus „Modulen“ auswählen, die für Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer gelten sollen. Diese Module listet eine Stoffsammlung auf, die dem Handelsblatt vorliegt. Die Finanzpolitiker wollen in ihre Debatten auch die Gesellschafter-Fremdfinanzierung einbeziehen (siehe „Wenn der Eigentümer Kredite gibt“): Wenn viele gewinnunabhängige Anteile besteuert werden, wird der Paragraf 8a Körperschaftsteuer gestrichen. Die Module im Einzelnen: Hinzurechnung: Alle Zinsen und Finanzierungsanteile von Mieten, Pachten, Lizenzen und Leasingraten werden besteuert. Steinbrück hatte je 50 Prozent für Körperschaft- und Gewerbesteuer vorgeschlagen. Dies stößt auf erbitterten Widerstand der Wirtschaft, weil nicht Gewinne, sondern Kosten besteuert werden, und in Verlustphasen gar die Substanz. Als Vorteil nennt das Papier, dass Zinszahlungen ins Ausland unattraktiv werden und die „Stetigkeit der Einnahmen“ steigt. Auf der Kontra-Seite listet es auf, dass das Prinzip der Leistungsfähigkeit verletzt wird, Steuern im Verlustfall Unternehmenskrisen verschärfen und Auslandsinvestitionen etwa aus den USA behindert werden. DIHK-Steuerexperte Alfons Kühn weist darauf hin, dass die Hinzurechnung gegen viele Doppelbesteuerungsabkommen verstößt: Danach werden Zinserträge dort besteuert, wo sie ausgeschüttet werden.

Mindestbesteuerung (Bayern): Der Gewinn darf durch Fremdkapitalaufwendungen maximal um 60 Prozent gemindert werden. Die übrigen Aufwendungen können auf Folgejahre übertragen werden. „Das Modell könnte helfen, die Fremdfinanzierung in geordnete Bahnen zu lenken“, meint Kühn. Das AG-Papier nennt ähnliche Vorteile wie bei der Hinzurechnung – und als Nachteil ein geringeres Steueraufkommen.

Mindestgewinnbesteuerung (Rheinland-Pfalz): Das Modell des Mainzer Finanzministers Ingolf Deubel (SPD) will Finanzierungskosten maximal zu 20 Prozent anerkennen. Das bringt laut AG-Papier mehr Steuern als das bayerische Modell, aber weniger als die Hinzurechnung.

Zins-Schranke (Hessen): Ein Unternehmen muss zuerst die Zinsgewinne von den Finanzierungskosten abziehen. Diesen Betrag kann es bis zu 40 Prozent des Gewinns abziehen, den Rest vortragen. In Verlustphasen wirkt ein Freibetrag von 50 000 Euro für Kapitalgesellschaften und 500 000 Euro für Personenunternehmen. Laut AG-Papier bietet dies Anreize, Gewinne nach Deutschland zu verlagern – es bringt aber weniger Steuern als die Hinzurechnung.

Die Finanzpolitiker diskutieren für Geschäftsgrundstücke eine doppelte Grundsteuer-Messzahl sowie eine Lohnsummensteuer. Steinbrück hält es für wahrscheinlich, dass die AG sich auf eine Kombination aus den Modulen verständigen wird.

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