Unternehmenssteuerreform
Steinbrück zum BDI: Mehr gibt’s nicht

Die Wirtschaft kann nicht damit rechnen, bei der Unternehmensteuerreform stärker als um die versprochenen fünf Mrd. Euro entlastet zu werden. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erteilte entsprechenden Wünschen von BDI-Präsident Jürgen Thumann am gestrigen Dienstag auf dem BDI-Steuerkongress eine klare Absage. Bei der Zinsbesteuerung signalisierte Steinbrück hingegen Diskussionsbereitschaft.

BERLIN. Der Minister äußerte seine Bereitschaft, über die hoch umstrittenen Pläne, Zinskosten künftig teilweise zu besteuern, zu diskutieren. „Wenn wir uns einigen können, dass es in der Gewerbesteuer bei der Hinzurechnung der Dauerschuldzinsen bleibt, könnten wir uns fragen, ob es darüber hinaus Möglichkeiten etwa bei der Grundsteuer gibt“, deutete er einen Lösungsweg an.

Die Wirtschaftsverbände laufen seit Wochen Sturm gegen Überlegungen der großen Koalition, die geplante Senkung der Steuersätze bei der Unternehmensteuerreform zum Teil dadurch zu finanzieren, dass auch in der Körperschaftsteuer künftig Zinsen teilweise zum Gewinn hinzugerechnet und damit besteuert werden sollen. „Damit werden Kosten besteuert und Investitionen erschwert“, sagte Thumann. Das sei das Gegenteil einer Reform, die Deutschland international wettbewerbsfähiger macht.

Die Zinsbesteuerung wird am Mittwochabend im Mittelpunkt der Beratungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe stehen, die unter Leitung von Steinbrück und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) über die Reform verhandelt. Auf dem Tisch liegen mehrere Modelle, mit denen die heute uneingeschränkte Abzugsfähigkeit von Zinskosten begrenzt werden soll. Eine Berechnung der Finanzministerien von Bund und fünf Ländern ergab nun, dass ausgerechnet das Modell „Zinsschranke“ von Koch und dem rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) die Unternehmen in Krisenzeiten am härtesten trifft: Statt acht Prozent Steuern auf die Dauerschuldzinsen müssten sie 21 Prozent auf alle Zinskosten zahlen.

„Damit ist die Zinsschranke tot“, hieß es am Dienstag aus Steinbrücks Ministerium. In Länderkreisen wurde allerdings nicht erwartet, dass es am Mittwoch zu einer Zustimmung zum allerersten Steinbrück-Modell kommt: Danach soll die Zinsbesteuerung in der Gewerbesteuer auf alle Zins- und Finanzierungskosten ausgebaut werden. Die Koalition müsste sich dann aber von ihrem Ziel trennen, für Körperschaft- und Gewerbesteuer die gleiche Steuerbasis zu bekommen. Steinbrück betonte in einer teilweise hitzigen Debatte mit Thumann, dass die Unternehmensteuerreform irgendeine Form neuer Substanzsteuerelemente enthalten werde. „Niedrigere Steuersätze bekommen Sie nur mit einer breiteren Bemessungsgrundlage. Oder gar nicht“, sagte der Minister.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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