Unternehmenssteuerreform
Steuerkonzept der fünf Weisen reißt Milliardenlöcher

Der Vorschlag der Sachverständigen der Bundesregierung für eine Reform der Unternehmenssteuern würde den Staat nach Zeitungsberichten deutlich mehr Geld kosten als bislang angenommen. Es käme zu Steuerausfällen in Höhe von 38 Milliarden Euro.

HB BERLIN. Der Sachverständigenrat war dagegen bislang von 22 Milliarden Euro kosten ausgegangen. Die „Süddeutsche Zeitung“ und „Financial Times Deutschland“ berichten übereinstimmend weiter, das im Januar vorgestellte Konzept der Stiftung Soziale Marktwirtschaft würde den Fiskus etwa 26 Milliarden Euro kosten. Allerdings dürfte diese Summe nach unten korrigiert werden, da einige Annahmen in den Berechnungen noch überprüft werden müssten, schrieb die „Süddeutsche Zeitung“ unter Verweis auf das Umfeld des Finanzministeriums.

Am Montag hatte der Vorsitzende der so genannten fünf Weisen, Bert Rürup, das 303 Seiten umfassende Konzept, das einen Gesetzentwurf umfasst, in Berlin an Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und dessen Finanzkollegen Peer Steinbrück (SPD) übergeben. Beide Minister sprachen von einer wichtigen Hilfestellung für die geplante Unternehmenssteuerreform, einem der zentralen Vorhaben der großen Koalition. Steinbrück kündigte an, sein Ministerium werde in den folgenden zwei Monaten das Konzept des Rates wie das Alternativmodell der Stiftung Marktwirtschaft eingehend prüfen. Möglichst noch vor der Sommerpause will die Regierung dann erste Eckpunkte nennen.

Die Amtsvorgänger von Glos und Steinbrück, Wolfgang Clement und Hans Eichel (beide SPD), hatten die Expertise im vergangenen Jahr beim Sachverständigenrat bestellt. Ziel der Regierung ist es, zum 1. Januar 2008 eine umfassende Unternehmenssteuerreform mit international wettbewerbsfähigen Sätzen in Deutschland in Kraft zu setzen. Angesichts der angespannten Haushaltslage soll die Reform die Unternehmen unter dem Strich nicht entlasten. Zudem soll sie eine einheitliche Besteuerung der Unternehmen in Deutschland unabhängig von ihrer Rechtsform gewährleisten.

Der Sachverständigenrat plädiert für eine duale Einkommensteuer. Demnach sollen Kapitaleinkünfte mit 25 Prozent, Arbeitseinkommen progressiv weiter mit einem Satz von maximal 42 Prozent besteuert werden. Die Gewerbesteuer, die wichtigste eigene Einnahmequelle der Gemeinden, soll ersetzt werden durch einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommenssteuer. Die früher vom Rat genannten Kosten der Reform von 22 Milliarden Euro gelten nach Angaben Rürups nur unter bestimmten Annahmen, wie einem Unternehmenssteuersatz von 25 Prozent.

Wirtschaftsminister Glos wertete das Konzept als wichtigen Meilenstein für die Steuerreform. Finanzminister Steinbrück wies Kritik, die Steuerreform hätte schon zum 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt werden können, zurück. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) brachte nach dem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ Vorschläge in die Diskussion, die die Stärkung der Eigenkapitalbasis des Mittelstandes zum Ziel haben. Das Konzept sehe vor, dass mittelständische Betriebe und Freiberufler mit einer Eigenkapitalquote unter 25 Prozent ihre Gewinne maximal bis zu fünf Jahren beziehungsweise bis Erreichen der Quote in eine steuerfreie Rücklage einstellen könnten, berichtete die Zeitung. Müller wolle seine Vorschläge nun so schnell wie möglich in den Bundesrat einbringen.

Auch die Bertelsmann-Stiftung legte einen Vorschlag zur Reform der Gewerbesteuer vor, mit der Gewerbesteuer zahlende Unternehmen entlastet und die Finanzautonomie der Kommunen gestärkt würde. Der Vorschlag umfasst ein „Drei-Säulen-Modell“ aus Grundsteuer, Bürgersteuer und Wirtschaftssteuer. Für alle drei Steuern sollen die Gemeinden ein Hebesatzrecht erhalten.

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