Unternehmenssteuerreform
Steuersparmodelle werden eingedämmt

Konzerne sollen künftig ihre Steuerlast nicht mehr minimieren können, indem sie die Produktion auf Betriebsstätten im Ausland übertragen. Entsprechende Steuersparmodelle will die Koalition mit der Reform der Unternehmenssteuer kassieren.

HB BERLIN. Die Bundesregierung will mit der Unternehmenssteuerreform Steuersparmodelle bei Jobverlagerungen und den Know-how-Transfer ins Ausland eindämmen. Das geht nach Angaben des Magazins „Der Spiegel“ aus einem Entwurf für ein Verwaltungsschreiben des Bundesfinanzministeriums an die Finanzbehörden der Länder hervor.

Danach solle ein Unternehmen künftig „bei Verlagerung der gesamten Produktion ins Ausland“ Steuern zahlen. Als weitere steuerrelevante Tatbestände liste das Schreiben unter anderem die Ausleihe deutschen Personals in Niedrigsteuergebiete auf, aber auch die Übertragung von Patenten und Produktionsverfahren an Auslandstöchter, deren Kosten in Deutschland geltend gemacht wurden, während Erträge im Ausland günstiger versteuert werden.

Im Kern geht es um Anreize, damit nicht nur Kosten beim deutschen Fiskus geltend gemacht werden, sondern auch Erlöse verstärkt in Deutschland versteuert werden. Die Finanzexperten von Union und SPD hatten dazu unter anderem vereinbart, „Funktionsverlagerungen“ zu besteuern und damit einen Teil der Unternehmenssteuerreform zu finanzieren.

Hintergrund ist, dass internationale Konzerne zunehmend betriebliche Funktionen wie Produktion, Dienstleistung, Forschung und Entwicklung auf verbundene Unternehmen oder Betriebsstätten im Ausland übertragen, um ihre Steuerlast zu minimieren. Es geht um Modelle, bei denen alle Ertrag versprechenden Tätigkeiten auf ein Unternehmen im günstiger besteuernden Ausland übertragen werden, während übrige Konzernfirmen nur noch Routinefunktionen mit niedrigen Gewinnchancen ausüben.

Denkbar ist zum Beispiel ein Fall, in dem in Deutschland mit hohem Aufwand pharmazeutische Forschung betrieben wird. Ein ausländischer Konzern erwirbt dann das deutsche Unternehmen und versetzt einen Teil des Personals zu einer ausländischen Schwestergesellschaft. Diese Gesellschaft meldet kurz darauf ein Patent an und beginnt eine ertragreiche Produktion. Die Erträge könnten voraussichtlich nur dort und nicht in Deutschland besteuert werden.

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