Unternehmenssteuerreform
Unionspolitiker wollen Extrawurst für forschende Firmen

Die Unternehmensteuerreform ist in der Unionsfraktion unter Beschuss geraten: Die Arbeitsgruppe Bildungs- und Forschungspolitik droht mit einem Nein zu dem Reformprojekt, wenn dieses nicht noch zugunsten forschender Unternehmen verändert wird.

BERLIN. Einen entsprechenden Brief haben die Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Ilse Aigner (CSU) und ihr Stellvertreter Michael Kretschmer (CDU), an Fraktionschef Volker Kauder (CDU) geschrieben. Die Forschungspolitiker kritisieren mehrere Punkte der Gegenfinanzierungsmaßnahmen, mit denen die Bundesregierung die Steuerausfälle auf fünf Mrd. Euro jährlich begrenzen will. Kernpunkt der Reform ist eine Senkung der Steuerlast für Kapitalgesellschaften von heute 39 auf dann 30 Prozent. Auch für Personengesellschaften soll die Steuerlast künftig höchstens 30 Prozent betragen.

Vor allem das geplante Verbot von Verlustvorträgen beim Kauf von Mantel-GmbHs oder -AGs ist den Forschungspolitikern der Union ein Dorn im Auge: Dies gehe zu Lasten junger forschungsintensiver Unternehmen, die auf Wagniskapital angewiesen sind, sagte Aigner dem Handelsblatt. Ohne Verlustvorträge würden Investoren aber ihr Kapital nicht für forschungsintensive Unternehmen in Deutschland zur Verfügung stellen. Abschreckend auf Risikokapitalgeber wirke auch die geplante Abgeltungssteuer, da sie Fremdkapital begünstige.

Als Gefahr für den Forschungsstandort Deutschland werten die Unions-Fachpolitiker auch die Absicht, bei Funktionsverlagerungen ins Ausland das „Gewinnpotenzial“ zu besteuern. Das Ziel, damit die Verlagerung der Produktion nach der Entwicklungsphase zu erschweren, diffamiere forschende Unternehmen und führe obendrein zu mehr Rechtsunsicherheit und Bürokratie. Ohne Änderungen an der Unternehmensteuerreform „werden wir unser Ziel nicht erreichen, drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufzuwenden“, sagte Aigner. Der fest eingeplante Anteil der Wirtschaft werde dann voraussichtlich nicht erreicht.

Die Einschränkungen beim Mantelkauf und die neue Besteuerung von Funktionsverlagerungen zählen zu den insgesamt in der Wirtschaft umstrittenen Punkten. Ihre Verbände verlangen darüber hinaus auch eine Entschärfung der Zinsschranke, die künftig den Zinsabzug innerhalb von Konzernen begrenzt. Über diese Punkte diskutierten am Donnerstag auch die Länderfinanzminister auf ihrer Konferenz in Berlin. NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) scheiterte allerdings mit seinem Antrag, die Zinsschranke aus dem Gesetzentwurf zu streichen: Der Vorstoß wurde mit breiter Mehrheit abgelehnt, sagten mehrere Finanzminister dem Handelsblatt. Auch die SPD-geführten Länder Berlin, Brandenburg und Bremen scheiterten mit ihrem Versuch, die Steuerausfälle vom ersten Jahr an komplett gegenzufinanzieren.

Insgesamt lagen der Finanzministerkonferenz 59 Anträge auf Änderung der Unternehmensteuerreform vor, von denen die zentralen Bedenken in einen Prüfauftrag an den Bund einfließen sollen. Bei der Zinsschranke soll nach Aussage von Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus und Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (beide CDU) geprüft werden, ob die Leasingbranche nicht wie die Banken von der Zinsschranke ausgenommen werden könnte. Dies hatte auch der finanzpolitische Sprecher der Union, Otto Bernhardt (CDU), vorgeschlagen. Die SPD steht Änderungen insgesamt skeptischer gegenüber, weil sie höhere Steuerausfälle fürchtet.

Zu Streit kam es auch bei den Ländern untereinander. So sprach sich eine Mehrheit der Länder dafür aus, bei der Abgeltungsteuer künftig die Einnahmen aus der Dividendensteuer entlang der Postleitzahlen aufzuteilen (so genannte Zerlegung). Bisher sieht der Gesetzentwurf dies nicht vor. Da künftig die Dividendensteuer zunächst an den Bankenstandorten anfällt, hätten ohne eine Änderung davon ausschließlich Hessen, NRW und Hamburg profitiert, die übrigen Länder aber einen deutlichen Verlust erlitten.

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