Unternehmenssteuerreform
Wirtschaft kritisiert Kochs Zinssteuerplan

Die Zinssteuerpläne der Koalition stoßen auch in abgemilderter Form auf harsche Kritik der Wirtschaft. Die Präsidenten der Spitzenverbände BDI und DIHK, Jürgen Thumann und Ludwig Georg Braun, wandten sich im Handelsblatt gegen die geplante „Zinsschranke“.

BERLIN. Diese Abzugsbeschränkung für Zinskosten vom Gewinn gilt derzeit unter den Finanzpolitikern von Union und SPD, die unter Leitung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Details der Unternehmensteuerreform diskutieren, als konsensfähig. Danach könnten Zinsen nicht sofort vollständig, sondern zunächst nur zum Teil als Kosten geltend gemacht werden. Dies soll die Steuergestaltung in Konzernen zulasten des deutschen Fiskus verhindern.

Thumann beklagte, dass es in der Diskussion um die Unternehmensteuerreform nur noch um Gewinnverlagerung und Steuergestaltungen gehe. „Seit wann sind Zinsen für Forschungsinvestitionen, neue Maschinen oder Mieten für Büroräume Steuergestaltung?“ sagte er. Steuermissbrauch müsse gezielt verhindert werden, „nicht mit dem Holzhammer. Wir sperren ja auch nicht alle Bürger ein, nur weil es einige gibt, die Gesetze übertreten.“ Braun befürchtete, dass vor allem in den neuen Bundesländern, „wo die Unternehmen nach wie vor niedrige Eigenkapitalquoten hätten, 10 bis 20 Prozent der Unternehmen durch eine Zinsbesteuerung in den Konkurs getrieben werden".

Die Zinsschranke hatten Koch und der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) als Alternative zur „Zinshinzurechnung“ von Steinbrück in die Diskussion gebracht. In Steinbrücks Modell würden die Zinskosten teilweise zum Gewinn addiert und somit mit besteuert. Koch hatte in der „FAZ“ darauf verwiesen, dass es auch in den USA eine ähnliche Regel wie die Zinsschranke gebe, die „earning strippings rule“. Experten wie Thomas Borstell, Steuerabteilungsleiter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young, hatten einen begrenzten Zinsabzug als „kleineres Übel“ im Vergleich zum Steinbrück-Modell bezeichnet.

Thumann und Braun geht aber auch das Modell Zinsschranke zu weit: Der eingeschränkte Zinsabzug gelte in den USA nur für Gesellschafterdarlehen, sagte Thumann und wies damit Kochs Aussage zurück, dass sein Modell auch von der Wirtschaft akzeptiert werde. Deutschland würde mit seinen umfassenden Zinssteuerplänen „als einziges OECD-Land das Steuersystem auf den Kopf stellen“. In den Industrienationen „ernten wir nur Kopfschütteln über die Zinsbesteuerungsvorschläge“, sagte er.

Braun sagte, dass jede Form der Zinsbesteuerung Investitionen in Deutschland verteuern und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindern werde. „Das Beste wäre es, die Steuersätze auf ein international wettbewerbsfähiges Maß zu senken – dann erledigt sich das Problem der Verlagerung von selbst“, sagte er. Die Wirtschaftsverbände verlangen seit längerem eine Senkung der Steuerlast für Kapitalgesellschaften von 39 auf 25 Prozent. Die große Koalition will sie auf gut 29 Prozent senken.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%