Unternehmenssteuersenkung
Zweifel an Eichels Steuerkonzept

Finanzminister Eichel stößt mit seinen Plänen zur Finanzierung der Unternehmenssteuersenkung auf Widerstand in den eigenen Reihen. Führende Finanzpolitiker der rot-grünen Koalition zweifeln an den von Eichel angesetzten Mehreinnahmen.

HB BERLIN. Die finanzpolitischen Sprecher von SPD und Grünen, Jörg-Otto Spiller und Christine Scheel, machten im Gespräch mit der "Berliner Zeitung“ ihre Vorbehalte deutlich. "Ich bin sehr skeptisch, ob die Senkung der Körperschaftsteuer tatsächlich zu den von Eichel angesetzten Mehreinnahmen von drei Milliarden Euro führt", sagte Scheel. Ihr SPD-Kollege Spiller erklärte: "Ich finde den Betrag optimistisch. Wir wollen eine solide Gegenfinanzierung.“

Scheel erneuerte ihren Vorschlag, die indirekte steuerliche Förderung für die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland zu streichen und damit dem Staat zusätzlich Milliardensummen zu sichern. Konkret gehe es ihr darum, dass die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland nicht weiter steuerlich gefördert wird. "Wir müssen Schluss machen mit den Steuersubventionen für den Export von Arbeitsplätzen", sagte Scheel zu ihrem Vorschlag, der jedoch vom Bundesfinanzministerium abgelehnt wird.

Auch Spiller machte geltend, dass es bei einer Änderung europarechtliche Probleme geben könnte. Gleichzeitig zeigte er sich aber gesprächsbereit: "Wir werden uns mit diesem Thema noch einmal beschäftigen", sagte er. Sowohl die Argumente der Grünen als auch die des Finanzministeriums müssten geprüft werden.

Skeptisch äußerten sich die finanzpolitischen Sprecher zu dem Vorschlag Eichels, Dividenden beim Anleger höher zu besteuern. Spiller sagt dazu, angesichts der Senkung der Unternehmenssteuern wäre dieser Schritt zwar logisch. "Aber man muss sich das überlegen, weil davon auch die Kleinanleger betroffen wären", betonte er.

Finanzminister Hans Eichel trifft am Freitag mit seinem bayerischen Kollegen Kurt Faltlhauser (CSU) und dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD) zu einem Informationsaustausch zusammen. Dabei geht es um die beim Job-Gipfel Mitte März verabredete Senkung des Körperschaftssteuersatzes auf 19 von 25 Prozent sowie Entlastungen bei der Gewerbe- und Erbschaftssteuer.

Faltlhauser ist der Koordinator der Union für dieses Thema. Die Union hat sich bisher inhaltlichen Gesprächen über die Vorschläge der Regierung zur Gegenfinanzierung versagt und Vorbehalte gegen einzelne davon geltend gemacht.

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