Unternehmensteuern
Nicht länger Schlusslicht

Peer Steinbrück und Roland Koch sind am Ziel: Nach über einem Jahr heftiger Debatten verabschiedet der Bundestag am heutigen Freitag die Reform der Unternehmensteuern. Damit ist Deutschland ab 2008 nicht länger Schlusslicht im europäischen Steuerwettbewerb.

BERLIN. Der Gesetzentwurf war von einer Koalitions-Arbeitsgruppe um den SPD-Finanzminister und den hessischen CDU-Ministerpräsidenten erarbeitet worden. Die Zustimmung der Länder im Bundesrat vor der Sommerpause gilt als sicher. Anders als die umstrittene Gesundheitsreform kann die schwarz-rote Bundesregierung die Steuerreform bei der Wirtschaft als Erfolg verkaufen.

Trotz einiger Kritik im Detail von Verbänden sind sich Unternehmer und Politiker einig, dass das Projekt den Standort im europäischen Steuerwettbewerb nach vorn bringt. „Die Reform ist ein Erfolg, den die Wirtschaft dringend braucht“, sagte BDI-Präsident Jürgen Thumann dem Handelsblatt. Mit einer Steuerlast von dann knapp 30 Prozent auf Firmengewinne rückt das Land nach Berechnungen der ZEW-Wirtschaftsforscher vom letzten Platz ins Mittelfeld der großen westeuropäischen Volkswirtschaften vor. Die Sätze liegen künftig gleichauf mit denen Großbritanniens.

Ab 2009 soll sich auch die Steuerflucht reicher Privatanleger weitaus weniger lohnen als heute: Ab dann gilt wie in einigen anderen europäischen Ländern auf alle privaten Kapitalerträge ein Pauschalsteuersatz. Er wird bei 25 Prozent liegen. Die allermeisten Anleger brauchen dann ihre Kapitalerträge nicht mehr gegenüber dem Fiskus zu erklären: Die Bank führt die Steuer ab. Das unbeliebte Kontenabrufverfahren, mit dem der Fiskus nach geheimen Einkünften fahndet, wird für Kapitalanleger abgeschafft.

Im Zentrum der Reform steht jedoch die Senkung der Unternehmensteuersätze um fast ein Viertel. Unterm Strich werden die Firmen allerdings jährlich nicht um die 30 Mrd. Euro entlastet, die sich daraus ergeben, sondern lediglich um fünf Mrd. Euro. Den Großteil der Steuerausfälle holt sich der Fiskus über elf Gegenfinanzierungsmaßnahmen zurück: Vor allem die Abschreibungsbestimmungen werden strenger. Bei internationalen Geschäften stellt der Staat künftig jede Verlagerung von Tätigkeiten oder Maschinen ins Ausland unter den Generalverdacht missbräuchlicher Steuergestaltung. Auf viele Firmen kommen komplizierte Nachweispflichten zu.

„Die meisten Unternehmer finden die Reform gut, weil die Steuersätze deutlich sinken. Die meisten Steuerfachleute fürchten die Details all der neuen Instrumente, mit denen die Steuerausfälle begrenzt werden sollen“, sagt Ralph Wiechers, Steuerexperte beim Maschinenbauverband VDMA. Entsprechend klingen die Stellungnahmen der Wirtschaftsverbände wie ein großes „Ja, aber“. Das gemischte Bild aus Lob und Tadel ergibt sich, weil sich Vor- und Nachteile unterschiedlich auf die Branchen verteilen.

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