Unternehmensteuern
NRW stimmt gegen Steuerreform

Nordrhein-Westfalen will der Unternehmensteuerreform die Zustimmung im Bundesrat verweigern. „Wenn wir die Wirtschaft dazu bringen wollen, mehr Geld in Forschung und Entwicklung zu investieren, wirkt dieses Gesetz kontraproduktiv“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Andreas Pinkwart. Pinkwart fordert eine Gesetzesänderung.

BERLIN. Der FDP-Landeschef will sich deshalb dafür einsetzen, den Vermittlungsausschuss anzurufen: „In dieser Form jedenfalls kann NRW der Reform nicht zustimmen“, sagte Pinkwart dem Handelsblatt.

Ende Mai hatte der Bundestag die Unternehmensteuerreform verabschiedet. Kern der Steuerreform ist eine Senkung der Gewinnbesteuerung von derzeit rund 39 Prozent auf unter 30 Prozent für Kapitalgesellschaften. Personengesellschaften sollen durch eine Begünstigung einbehaltener Gewinne ebenfalls entlastet werden. Bisher galt als sicher, dass eine deutliche Mehrheit der Länder dem Vorhaben im Bundesrat noch vor der Sommerpause zustimmt. Die massive Kritik aus Nordrhein-Westfalen kommt deshalb überraschend.

Konkret geht es dem nordrhein-westfälischen FDP-Chef um Instrumente zur Gegenfinanzierung der Unternehmensteuerreform. „Insbesondere die Regelungen beim so genannten Mantelkauf und die geplante Besteuerung von Funktionsübertragungen sind falsch“, sagte NRW-Innovationsminister Pinkwart. Beides gehe vor allem zu Lasten international agierender Unternehmen, die in risikobehaftete Forschungs- und Entwicklungsvorhaben investieren müssten oder mit sinnvollen Sanierungen und Umstrukturierungen Arbeitsplätze in Deutschland sichern wollten.

Leidtragende seien nach Angaben des FDP-Politikers vor allem neugegründete Technologiefirmen, die über viele Jahre ihr Eigenkapital für kostenintensive und risikobehaftete Technologieentwicklungen ausgeben und bis zur Produktreife typischerweise Verluste machen. „Dabei fehlen häufig Gewinne aus anderen Unternehmensbereichen, die mit den auflaufenden Verlusten zwecks Reduzierung der Steuerlast verrechnet werden können“, so Pinkwart. Bislang könnten solche Vorverluste mit bis zu 60 Prozent steuerlich berücksichtigt werden, wenn ein Veräußerungsgewinn anfalle. Nun sollen sie jedoch nicht mehr steuermindernd geltend gemacht werden können, falls sich innerhalb von fünf Jahren eine mindestens 50-prozentige Veränderung der Stimmrechte im Unternehmen ergibt – sei es durch neue Gesellschafter, durch die Wahrnehmung von Optionsrechten oder durch eine stärkere Beteiligung bereits aktiver Investoren.

Die Besteuerung von Funktionsverlagerungen ins Ausland gehe ebenfalls zu Lasten international agierender und forschender Unternehmen. Ein Unternehmen, das Betriebsteile, Patente oder Lizenzen ins Ausland verlagert, soll künftig schärfer besteuert werden. Geplant ist, das „Gewinnpotenzial“ zu ermitteln und die zu erwartenden Gewinne aus der Produktion im Ausland vorab in Deutschland zu versteuern. „Man will den Gang ins Ausland verhindern, macht dabei aber den eigenen Standort unattraktiv. Viele Unternehmen werden unter diesen Bedingungen nicht mehr bereit sein, in Deutschland in die Forschung zu investieren“, sagte Pinkwart weiter.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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