Unternehmensteuern
Steinbrück rückt von Zinsbesteuerung ab

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bewegt sich im Streit über die Unternehmensteuerreform auf die Union zu. Er will offenbar von seinem Plan abrücken, künftig Zinsen zu 50 Prozent dem Gewinn zuzurechnen und entsprechend zu besteuern.

BERLIN. Das geht aus einem Gastbeitrag der parlamentarischen Staatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) für das Handelsblatt hervor. Darin heißt es nunmehr, dass das Finanzministerium künftig lediglich den Verlustabzug von Zinsen und anderen Finanzierungskosten begrenzen wolle. Dies hatte zuvor Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser vorgeschlagen. Der CSU-Politiker will aber den Unternehmen die Möglichkeit einräumen, die zunächst nicht als Betriebsverlust akzeptierten Zinsen in den Folgejahren geltend machen zu können.

Am kommenden Dienstag trifft sich erstmals seit der Sommerpause die Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Finanzpolitiker von SPD und Union, die unter der Leitung von Steinbrück und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Details der geplanten Unternehmensteuerreform ausarbeiten soll. Die Frage, wie künftig Zinsen steuerlich behandelt werden, ist der größte Streitpunkt zwischen Union und SPD.

Anfang Juli hatten sich die Koalitionsspitzen darauf geeinigt, dass ab 1.1.2008 die Steuerlast für Kapitalgesellschaften auf unter 30 Prozent sinken soll. Heute addieren sich Körperschaftsteuer, Soli und Gewerbesteuer auf knapp 39 Prozent. Die anfänglichen Steuerausfälle will die Koalition finanzieren, indem die Steuerbasis ausgeweitet wird. Gleichzeitig wollen Finanzpolitiker von SPD und Union die Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer stoppen.

In der Diskussion zwischen den Finanzpolitikern von SPD und Union sind mehrere Modelle, den Zinsabzug vom Gewinn gegenüber heute einzuschränken. Heute finanzieren nach Beobachtung der Finanzminister von Bund und Ländern internationale Konzerne ihre Deutschland- Töchter vorwiegend aus Krediten: Die Zinsen können sie in Deutschland als Verlust vollständig vom steuerpflichtigen Gewinn abziehen – den Zinsgewinn versteuert dann eine Schwestergesellschaft in einem Niedrigsteuerland. Steinbrück hatte zunächst die aus Sicht der Wirtschaft härteste Variante der Zinsbesteuerung favorisiert: Er wollte bis zu 50 Prozent aller Finanzierungskosten mit Gewerbe- und Körperschaftsteuer belegen.

Dagegen laufen seit Wochen die Spitzenverbände der Wirtschaft, aber auch Finanzvorstände von Dax-Unternehmen Sturm: Jede größere Investition würde sich so verteuern. Wegen des höheren Zinsaufwands würde sich zudem das Rating deutscher Konzerne verschlechtern, Weite Teile der Wirtschaft würden aber, wenn auch zähneknirschend, offenbar das bayerische Modell akzeptieren. Faltlhauser will demnach künftig nur 60 Prozent der Zinsen als Verlust akzeptieren. Die übrigen 40 Prozent dürften auf das Folgejahr übertragen werden. Extreme Fremdfinanzierungen würden sich nicht mehr lohnen, sagt etwa der Wirtschaftsprüfer Thomas Borstell. Er bezeichnet das Faltlhauser-Modell als das „kleinere Übel“ – zumal eine derartige Begrenzung des Zinsabzugs auch in den USA üblich sei.

Steinbrücks Sprecher Torsten Albig verwies darauf, dass in beiden Modellen die Bemessungsgrundlage im Ergebnis gleichermaßen ausgeweitet werde – entscheidend sei allein, wie groß der Prozentsatz der Finanzierungskosten sei, der nicht mehr als Betriebsverlust akzeptiert werde. Daher sei Steinbrück ohnehin offen für die unterschiedlichen Varianten der Ausgestaltung.

Dabei, so argumentiert Hendricks, orientiere sich das Finanzministerium durchaus an dem, was an ertragsunabhängigen Steuern auch in anderen OECD-Ländern üblich sei, etwa in den USA. Ob dabei auch an einen Verlustvortrag von zunächst nicht akzeptierten Zinskosten gedacht wird, lässt sie allerdings offen. Laut Albig werden die Auswirkungen des begrenzten Zinsabzugs überschätzt: Deutschland bleibe auf jedem Fall im OECD-Mittelfeld (s. „Deutschland im Mittelfeld“).

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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