Unternehmensteuerreform
Fiskus droht Firmen neue Strafsteuer an

Die geplante Gegenfinanzierung der Steuerreform steht in einigen Punkten auf tönernen Füßen. Vor allem der Plan, die Verlagerung von bestimmten Betriebsteilen in Niedrigsteuerländer durch eine Strafsteuer zu begrenzen, könnte von internationalen Gerichten gekippt werden. Der Grund ist im Ausland zu suchen.

DÜSSELDORF. „Die im Entwurf zur Unternehmensteuerreform formulierten Regelungen zur Funktionsverlagerung widersprechen sowohl EU-Recht als auch dem OECD-Musterdoppelbesteuerungsabkommen“, lautet das Ergebnis des Handelsblatt-Steuerreform-Checks, den die Beratungsgesellschaft Pricewaterhouse-Coopers zusammen mit dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung erstellt hat.

Das Bundeskabinett will die Unternehmensteuerreform morgen verabschieden. Kernstück ist die Senkung der tariflichen Steuerbelastung von rund 39 auf unter 30 Prozent. Um die Brutto-Steuerausfälle von gut 30 Mrd. Euro auf fünf Mrd. Euro zu begrenzen, ist eine umfassende Gegenfinanzierung vorgesehen.

Dazu will Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) der „zunehmenden Praxis“ internationaler Konzerne, betriebliche Funktionen in Niedrigsteuerländern zu verlagern, einen Riegel vorschieben. Als Beispiel skizziert das Finanzministerium den Fall eines deutschen Unternehmens, das mit hohem Aufwand pharmazeutische Forschung betreibt. Nun erwirbt ein ausländischer Konzern das Unternehmen und versetzt einen Teil des Personals zu einer irischen Schwestergesellschaft. Kurz darauf meldet diese Gesellschaft ein Patent an und beginnt die Produktion. Die Erträge würden nach bisherigem Recht im Niedrigsteuerland Irland und nicht in Deutschland besteuert. Mit der neuen Strafsteuer will der deutsche Fiskus erreichen, dass er anteilig Steuern erhält, sofern das Patent auf deutscher Forschung beruht.

Der deutsche Fiskus hat Sorge, im internationalen Steuerwettbewerb nicht mithalten zu können; daher versucht er, die Spielregeln zu ändern. Er will die Unternehmen verpflichten, für in der Entwicklung befindliche immaterielle Wirtschaftsgüter, etwa Patente, laufend nachvollziehbare Aufzeichnungen zu erstellen, die auf Anfrage dem Finanzamt präsentiert werden müssen. Zudem sollen die Firmen Ergebnisprognosen für die beteiligten Unternehmenseinheiten vorlegen.

Das Bundesfinanzministerium erwartet dadurch eine „massive Aufkommensverbesserung“, da Funktionsverlagerungen künftig angemessen besteuert würden oder ganz unterblieben, insbesondere weil steuerinduzierte Anreize hierfür wegfielen.

„In der Praxis droht Doppelbesteuerung“, warnt aber PwC-Vorstand Dieter Endres, der im Ausland nie auf eine vergleichbare Spezialvorschrift zu Funktionsverlagerungen gestoßen ist. Erwartet die ausländische Schwestergesellschaft etwa zehn Mill. Euro Gewinn, würde der deutsche Fiskus für die Hälfte Steuern verlangen. „Es ist kaum zu erwarten, dass ausländische Fisci bereit sein werden, die deutsche Besteuerung von Gewinnpotenzialen zu akzeptieren“, ergänzt ZEW-Ökonom Christoph Spengel.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%